Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderung des Hochleistungsstreckengesetzes – mehr Rechtssicherheit und erweiterte Ministerbefugnisse Das Hochleistungsstreckengesetz wird geändert: neue Regelungen definieren, welche Strecken ohne gesonderte Erklärung als Teil des Hochleistungsnetzes gelten, erweitern die Befugnisse des Finanzministers und verlängern die Gültigkeitsdauer von Verordnungen auf bis zu zehn Jahre.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen im grenzüberschreitenden Güterverkehr Das Gesetz führt eine digitale Plattform und Mobilapplikation ein, über die CEMT‑Genehmigungen elektronisch verwaltet, zugeteilt und kontrolliert werden. Unternehmen geben ihre Daten in das System ein, Lenker*innen führen digitale Genehmigungs‑ und Fahrtdokumente mit und Aufsichtsorgane prüfen die Genehmigungen per QR‑Code.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Ratifizierung des UN‑Abkommens BBNJ – Schutz der Hochsee Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das UN‑Übereinkommen zur biologischen Vielfalt der Hochsee (BBNJ) schnell zu ratifizieren und aktiv an seiner Umsetzung mitzuwirken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Qualitätssicherungsrat‑Bericht zur Pädagog*innenbildung 2024/25 Der Qualitätssicherungsrat berichtet über die Begleitung der 2024‑2025 Reformen der Lehramtscurricula. Er bewertet die neuen Studiengänge in den Bereichen Kompetenzorientierung, Inklusion und digitale Medien und gibt Empfehlungen für mehr Monitoring und Fortbildung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Entschließungsantrag zur Senkung der Wohnkosten und zum Schutz österreichischer Mieter Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten und zum Schutz österreichischer Staatsbürger, darunter eine Ausweitung des Mietrechtsgesetzes, ein Befristungsverbot für Großvermieter, eine 2 %‑Deckelung der Mietindexierung und Vorrang bei Sozialwohnungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Ablehnung des EU‑Geheimdienstplans Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich entschieden gegen den Plan der EU‑Kommission zu stellen, einen zentralen EU‑Geheimdienst aufzubauen, da dies die nationale Souveränität gefährde.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Stundengenaue Gültigkeit für Kurzzeit‑Vignetten Der Entschließungsantrag fordert, dass die digitale 1‑Tages‑ und 10‑Tages‑Vignette erst ab dem Moment der Aktivierung für volle 24  bzw. 240 Stunden gelten, um den derzeitigen Verlust von Nutzungszeit zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Erhalt des Nacht‑60‑km/h‑Limits für schwere Lkw Der Entschließungsantrag fordert, das Nacht‑Tempolimit von 60 km/h für Lkw über 7,5 t beizubehalten, um die nächtliche Lärmbelastung von rund 260 000 Menschen zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Bundesverfassungsgesetz: Nur zwei biologische Geschlechter Der Initiativantrag will das Staatsgrundgesetz ändern und festschreiben, dass es nur zwei Geschlechter gibt – Frauen und Männer. Er begründet dies mit biologischen Argumenten und kritisiert die aktuelle Praxis, weitere Geschlechtsoptionen zuzulassen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 19.11.2025