Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Krypto‑Meldepflichtgesetz – Registrierung, Melde- und Sorgfaltspflichten für Krypto‑Dienstleister Das Gesetz führt eine verpflichtende Registrierung und Meldepflicht für Anbieter von Krypto‑Dienstleistungen ein, legt Sorgfaltspflichten für Nutzer fest und sieht hohe Geldstrafen bei Verstößen vor. Die Meldungen werden jährlich an das Finanzamt übermittelt und anschließend innerhalb von neun Monaten an die Behörden der teilnehmenden Staaten weitergeleitet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Verbesserung psychosozialer Rahmenbedingungen in Land‑ und Forstwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, Informations- und Unterstützungsangebote für Land‑ und Forstwirte auszubauen, Hemmschwellen abzubauen und Präventions‑ sowie Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Einführung einer Meldungspflicht für neue Tabakerzeugnisse (Inkrafttreten 01.01.2026) Der Beschluss ändert das Tabak‑ und Nichtraucherinnen‑ bzw. Nichtraucherschutzgesetz: ein Rechtschreibfehler wird korrigiert, ein neuer § 10a führt eine Meldepflicht für neuartige Tabakerzeugnisse ein, und die Änderungen treten am 1. Jänner 2026 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Anpassung der Niedrigbesteuerungs‑Schwelle im KStG 1988 Der Gesetzentwurf ändert das Körperschaftsteuergesetz, indem er die Schwelle für Niedrigbesteuerung von 12,5 % auf weniger als 15 % anhebt und das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2026 festlegt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Einführung einer Meldepflicht für neuartige Tabakerzeugnisse Der Abänderungsantrag führt eine verpflichtende Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse ein, die mindestens sechs Monate vor dem Inverkehrbringen erfolgen muss. Hersteller müssen detaillierte Produktdaten und wissenschaftliche Studien bereitstellen; die Behörden prüfen die Unterlagen und leiten sie an die EU weiter.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Duldungspflicht für Tiefengeothermie‑Bohrungen ab 700 m im Mineralrohstoffgesetz Der Antrag ergänzt das Mineralrohstoffgesetz um eine Duldungspflicht für Bohrungen ab 700 m Tiefe, um den Ausbau von Tiefengeothermie zu beschleunigen und damit die Klimaziele zu unterstützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Erhöhung der Kleinunternehmer‑Umsatzgrenze und Klarstellung zu elektronischen Belegen Der Antrag erhöht die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer von 30 000 € auf 45 000 € und definiert, dass elektronische Belege gültig sind, wenn Kunden sie vor Ort mit einem Gerät auslesen können. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2026 bzw. 1. Oktober 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Automatische NoVA‑Befreiung für Feuerwehr‑Einsatzfahrzeuge Der Antrag fordert eine automatische NoVA‑Befreiung für alle Feuerwehr‑Einsatzfahrzeuge ab 1. Jänner 2027, um den bürokratischen Aufwand bei Rückerstattungen zu beseitigen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Zusätzliche Personalressourcen für die Betrugsbekämpfung 2025 Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Finanzministerium 30 zusätzliche Vollzeitstellen für die Bekämpfung von Steuer‑, Zoll‑ und Sozialbetrug bereitstellt, um die Prüfkapazitäten zu stärken und Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erzielen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025