Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderungsvereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See‑Seewinkel 2025 Die Änderungsvereinbarung modernisiert die 1999‑Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See‑Seewinkel: neue Flächenangaben, einheitliche Finanzierungsregelung (je 50 % von Bund und Land) und Umstrukturierung der Gremien, darunter Wegfall der Nationalparkkommission.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Verlängerung des Krisenfolgenabmilderungs‑Gesetzes bis 2031 Der Nationalrat verlängert das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen für marktbeherrschende Energieversorger bis zum 31. Dezember 2031. Die Änderung betrifft § 2 des Gesetzes und tritt mit dem Tag nach Kundmachung in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Abgabenänderungsgesetz 2025 – umfassende Reform von Steuern, Gebühren und Lizenzsystemen Das Abgabenänderungsgesetz 2025 modernisiert das österreichische Steuersystem: Es erhöht Freibeträge, führt neue elektronische Verfahren ein, definiert E‑Liquids, Nikotinbeutel und Hanfprodukte als tabakverwandte Produkte und passt deren Steuersätze an.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Erhalt und Umsetzung von Bio‑ und Tierwohlkriterien in der öffentlichen Lebensmittelbeschaffung Der Entschließungsantrag verlangt, die Bio‑, Tierwohl‑ und gentechnikfreien Vorgaben im öffentlichen Beschaffungsplan unverändert zu lassen und aktiv umzusetzen, um nachhaltige Landwirtschaft zu fördern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Verlängerung der Investitionsprämie bis 2029 Der Gesetzentwurf verlängert die Gültigkeit der Investitionsprämie für Unternehmen bis zum 31.12.2029 und fügt einen neuen Unterabschnitt ein, der das Inkrafttreten und das Ende dieser Regelungen regelt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes – Lesbarkeit & einheitliche Bezugsgrößen Der Gesetzentwurf ändert das Preisauszeichnungsgesetz: Er ersetzt die Ministeriumsbezeichnung, legt feste Schriftgrößen für Preisangaben fest und verlangt einheitliche Bezugsgrößen innerhalb eines Betriebs.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Gesetz zur Bekämpfung von Scheinunternehmen und Erweiterung der Sozialversicherungsregelungen Das Gesetz ändert das ASVG, GSVG und SBBG, um Scheinunternehmen besser zu bekämpfen: Pflichtversicherung endet rückwirkend bei Feststellung, neue Auskunftspflichten und Prüfungsabgabe, höhere Haftungsquote im Bauwesen und die SVS wird Kooperationsstelle. Inkrafttreten am 1. Jänner 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 – umfassende Reformen im Steuer‑ und Finanzstrafrecht Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 bündelt Änderungen in Steuer‑, Finanzstraf‑ und Verwaltungsrecht, um Steuerbetrug zu reduzieren, Datenbeschlagnahme zu regeln und Barzahlungen zu begrenzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Einbindung von Strom‑ und Gaspreisen ins Preisgesetz + E‑Control‑Überwachung Der Entwurf hebt die Ausnahme von Strom und Gas im Preisgesetz auf, führt einen neuen Überwachungsmechanismus ein und passt zahlreiche Bezeichnungen an, um den Staat bei Preismissständen im Energiesektor zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 10.12.2025