Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einführung eines Versorgungsinfrastrukturbeitrags und Terminologie‑Anpassungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz Der Antrag führt ab 2027 einen Versorgungsinfrastrukturbeitrag für Stromerzeuger ein, ändert Fachbegriffe und legt neue Pauschalbeträge für Haushalte mit stromintensiven medizinischen Geräten fest.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Vorverlegung des Pensionsleistungsbeginns von 2026 auf 2025 Der Abänderungsantrag ändert das Eintrittsdatum einer Pensionsleistung im ASVG von 1. Jänner 2026 auf 1. Jänner 2025, damit Versicherte die Leistung ein Jahr früher erhalten können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Erweiterung des Zuverdienstverbots im Arbeitslosenversicherungsgesetz Der Antrag erweitert das Arbeitslosenversicherungsgesetz um neue zulässige Zuverdienstarten und gibt dem Minister die Möglichkeit, das generelle Zuverdienstverbot für bestimmte Gruppen temporär auszusetzen. Die Änderungen gelten ab 1. Januar 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Streichung der Ausnahmeregelung für Diagnosecodierung bei Wahlärzt:innen < 300 Patient:innen Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner will den letzten Satz in § 6a Abs. 4 streichen und damit die Ausnahmeregelung für die Diagnosecodierung bei Wahlärzt:innen mit weniger als 300 Patient:innen abschaffen. Ziel ist eine einheitliche Erfassung von ICD‑10‑Codes im gesamten Gesundheitswesen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Streichung der Sonderregel für das kaiserliche Haus in § 328 Abs. 3 ZPO Alma Zadic beantragt, die Sonderregel für das kaiserliche Haus aus § 328 Abs. 3 der Zivilprozessordnung zu streichen. Damit wird eine veraltete Privilegierung aufgehoben und das Gesetz für alle Bürger*innen gleich gemacht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Änderung des Österreich‑Kuwait‑Doppelbesteuerungsabkommens (BEPS‑Anpassungen) Das Protokoll ändert das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Kuwait, um es an die OECD‑BEPS‑Standards anzupassen. Es führt eine 10 %ige Quellensteuer auf Dividenden ein, wechselt zur Anrechnungsmethode und erweitert den Informationsaustausch nach dem OECD‑Standard.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Gesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2025) Das IFI‑Beitragsgesetz 2025 regelt Österreichs zusätzliche Rufkapitalanteile bei der Afrikanischen Entwicklungsbank, Beiträge zur Wiederauffüllung der IDA‑21 und des AsEF‑14 sowie einen Beitrag zum Debt Relief Trust Fund. Der Finanzminister berichtet regelmäßig dem Nationalrat.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Novelle des Mineralrohstoffgesetzes – Regelungen für IPPC‑Anlagen Das Gesetz ergänzt das Mineralrohstoffgesetz um ein umfassendes Regelwerk für IPPC‑Anlagen, definiert zentrale Begriffe und legt strenge Bewilligungs‑, Überwachungs‑ und Berichtspflichten fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Erweiterung des Umweltbeschwerderechts & Anpassung an EU‑Umweltvorgaben Das Gesetz erweitert das Beschwerderecht von Umweltorganisationen, passt die Gewerbe‑ und Emissionsschutzordnung an EU‑Richtlinien an und führt Online‑Zustellungen ein, um Vertragsverletzungsverfahren der EU zu beenden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025