Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einrichtung von Gesundheitsreformfonds und Reduktion von Pensions‑zu‑Kranken‑Versicherungs‑Überweisungen Das Gesetz richtet drei Gesundheitsreformfonds ein, finanziert durch reduzierte Überweisungen der Pensionsversicherungsträger, um die ambulante Versorgung zu stärken. Ein Beirat berät die Mittelverwendung, die von der Bundesministerin per Verordnung festgelegt wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Einführung des elektronischen Eltern‑Kind‑Passes und Erweiterung des Untersuchungsprogramms Das Gesetz führt den elektronischen Eltern‑Kind‑Pass (eEKP) ein, erweitert das Untersuchungsprogramm um ein Gesundheitsgespräch und eine zusätzliche Hebammenberatung und regelt Kosten, Datenzugriff sowie Löschfristen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Änderung von § 70 Abs. 1 im Arbeitslosenversicherungsgesetz Der Antrag ersetzt den letzten Beistrich in § 70 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durch das Wort „sowie“, um die Möglichkeit geringfügiger Nebeneinkünfte für Arbeitslose zu erhalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Erweiterung der Pensions‑ und Pflegegeld‑Begünstigungen für Spätmigranten Der Gesetzentwurf ändert das ASVG und das OFG, erweitert Begünstigungen für den Nachkauf von Pensionszeiten auf Personen, die bis zum 15. Mai 1955 auswanderten, und führt entsprechende Regelungen für Pflegegeld ein. Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Verlängerung der ELGA‑Speicherfrist auf 30 Jahre Der Gesetzentwurf verlängert die Aufbewahrungsfrist von ELGA‑Gesundheitsdaten von zehn auf dreißig Jahre und regelt, dass zuvor entfernte Verweise ab dem 1. Dezember 2025 wiederherzustellen sind.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Günstiger-Strom-Gesetz (312 d.B.)

116

47

2/3 Mehrheit XXVIII 11.12.2025

2/3 Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Erlaubnis zur geringfügigen Beschäftigung während längerer Qualifizierungsmaßnahmen Der Gesetzentwurf erlaubt Arbeitslosen, während einer mindestens vier Monate dauernden Nach‑ und Umschulungsmaßnahme mit mindestens 25 Wochenstunden geringfügig zu arbeiten. Die Regelung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schulpersonal an öffentlichen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Kopftüchern und Verschleierungen für das gesamte schulische Personal an öffentlichen Pflichtschulen, um die staatliche Neutralität zu wahren und den Einfluss des politischen Islams zu begrenzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Erweiterung der Transparenzpflicht bei öffentlichen Aufträgen auf die Länder Der Antrag streicht die Formulierung „im Vollziehungsbereich des Bundes“ aus § 66 Abs. 1, sodass die Transparenzpflicht für öffentliche Aufträge ab 50 000 € künftig auch für die Länder gilt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025