Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Umbenennung von Ministerien, Einführung von Teilpension und Umsetzung des Gehaltsabkommens Der Antrag ändert zahlreiche Bezeichnungen von Ministerien, führt ein Teilpensionssystem ein, regelt neue Abfertigungs‑ und Dienstfreistellungsbestimmungen und setzt das vereinbarte Gehaltsabkommen für 2027/2028 um.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Maßnahmenkatalog für eine gewaltfreie Schule Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes 9‑Punkte‑Programm zur Gewaltprävention an Schulen, das von Präventionskursen über Lehrerausbildung bis hin zu Auszeit‑Gruppen für stark auffällige Schülerinnen und Schüler reicht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Reform der Befangenheitsregelung für Richter Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Regelung, nach der Richter selbst über ihre Befangenheit entscheiden. Vorgeschlagen werden eine unabhängige Entscheidungsinstanz, klarere Befangenheitsgründe, einheitliche Fristen und mehr Transparenz.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Mietpreisbremse – Ausweitung des "Mietenstopps" auf alle Mietverträge Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Regierungsvorlage zur Mietpreisbremse vorzulegen, weil das aktuelle Gesetz nur Neuvermietungen und Verträge mit Richtwertbindung schützt, nicht aber solche, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Angleichung der Kündigungsfristen & Einführung von Sozialfonds‑Beiträgen Das Gesetz richtet Kündigungsfristen von Arbeitern an die von Angestellten an, erlaubt Kollektivverträgen im definierten Zeitraum abweichende Regelungen und führt ein Beitragssystem für Wachorgane und das Reinigungsgewerbe ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine Der Entschließungsantrag verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und fordert Österreich auf, international gegen Kriegsverbrechen vorzugehen, die Dokumentation zu unterstützen und den Zugang des Roten Kreuzes zu den Haftorten zu ermöglichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Einrichtung eines Tourismus‑Beschäftigtenfonds mit Jahresbudget von 6,5 Mio. € Das Tourismusbeschäftigtenfondsgesetz richtet einen eigenen Fonds für Beschäftigte im Beherbergungs‑ und Gastronomiesektor ein. Der Fonds wird von einem dreiköpfigen Vorstand geleitet, erhält jährlich 6,5 Mio. € aus dem Bundeshaushalt und kann Zuschüsse für Arbeitsaufnahme, Weiterbildung und Sicherung von Arbeitsverhältnissen gewähren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Änderung der Ministerialbezeichnungen im Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 Der Gesetzentwurf ändert das Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013, indem er die Bezeichnung des zuständigen Ministers anpasst und neue Zuständigkeitsbereiche für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport einführt. Zusätzlich werden gestaffelte Inkrafttretedaten für die einzelnen Änderungen festgelegt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025

Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mit allen noch nicht vertraglich gebundenen Nachbarstaaten bilaterale Staatsverträge für den grenzüberschreitenden Rettungsdienst abzuschließen, um eine schnelle und rechtssichere medizinische Notfallversorgung in Grenzregionen zu gewährleisten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2025