Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Korrektur von Schreib‑ und Bezeichnungsfehlern im Nachhaltigkeitsberichtsgesetz Der Änderungsantrag korrigiert Schreib‑ und Bezeichnungsfehler im Gesetzestext der Regierungsvorlage 300, fügt einen neuen Inhaltsverzeichniseintrag ein und ergänzt Übergangsbestimmungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Schule aus einer Hand – Reform der Freizeit‑ und Stützpädagogik Der Antrag fordert das Bundesministerium für Bildung auf, ein Reformkonzept zur Freizeit‑ und Stützpädagogik umzusetzen, um ganztägige Schulformen auszubauen, Lehrkräfte zu entlasten und Schulleitungen mehr Personalgestaltungsspielraum zu geben.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Erweiterung der Risiko‑Bewertung im Nationalbankgesetz Der Finanzausschuss beantragt, im Nationalbankgesetz 1984 eine Formulierung aufzunehmen, die Aufsichtsbehörden verpflichtet, bei der Prüfung systemischer Risiken auch mögliche negative Folgen für die Realwirtschaft zu berücksichtigen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Befristete Senkung der Elektrizitätsabgabe 2026 Der Nationalrat senkt für das Jahr 2026 die Elektrizitätsabgabe: 0,001 € pro kWh für Haushalte und 0,0082 € pro kWh für sonstige Lieferungen. Gleichzeitig wird der Vergütungsbetrag für Bahnstrom auf 0,0064 € pro kWh reduziert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Abänderungsantrag: Dauerhafte Senkung der Elektrizitätsabgabe auf 0,05 ct/kWh ab 31.12.2025 Der Abänderungsantrag senkt die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen ab dem 31. Dezember 2025 dauerhaft auf das EU‑Mindestmaß von 0,05 Cent pro kWh und legt neue Sätze für Privatpersonen fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Verlängerung der Elektrizitätsabgabensenkung bis 2029 und Angleichung der Unternehmenssteuersätze Der Abänderungsantrag ändert das Elektrizitätsabgabegesetz: In § 7 Abs. 16 wird das Jahr 2027 durch 2029 ersetzt und der Steuersatz von 0,0082 auf 0,001 gesenkt; in § 7 Abs. 17 wird ebenfalls das Jahr 2027 durch 2029 ausgetauscht. Ziel ist, die befristete Abgabensenkung zu verlängern und die Steuerlast für Unternehmen und Haushalte zu harmonisieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Nachhaltige Gegenfinanzierung: Ende klimaschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – insbesondere bei Diesel, Dienstwagen, Stellplätzen und Flugverkehr – um Österreichs Klimaziele zu erreichen und zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.12.2025

Stellungnahme des BMLV zum Jahresbericht 2024 der BPK Das BMLV bewertet den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission, lobt positive Aspekte, kritisiert unklare Formulierungen und diskutiert die frühzeitige Einbindung der Vergabestelle. Es wird betont, dass Empfehlungen weiter geprüft und in die Compliance‑Strategie aufgenommen werden sollen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Aussetzung der inflationsbedingten Bezüge‑Anpassung für Spitzenpolitiker bis Ende 2026 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die reguläre Inflationsanpassung der Gehälter der obersten Bundesorgane bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt wird, um im nächsten Haushaltsjahr Kosten zu sparen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025