Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Anpassung der Fördermittel für Ganztagsschulen Das Gesetz passt das Bildungsinvestitionsgesetz an: Es erhöht die Förderbeträge für Ganztagsschulen, erweitert die Übertragungsfristen bis 2033 und legt fest, dass nicht genutzte Mittel zurückgezahlt werden müssen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Entschließungsantrag zur Straffreiheit für Ethical Hacking und Erstellung eines Leitfadens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Leitfaden für das verantwortungsvolle Offenlegen von Sicherheitslücken zu erstellen und die bestehenden straf‑ und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, damit Ethical Hacker*innen ohne Angst vor Strafverfolgung handeln können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Steuerfreie Zulagen und Überstundenzuschläge ab 2026 Der Gesetzentwurf 666/A XXVIII. GP ändert das Einkommensteuergesetz 1988: Er führt einen monatlichen steuerfreien Freibetrag von bis zu 400 € für diverse Zulagen ein und regelt, dass die ersten 15 Überstunden pro Monat bis zu 170 € steuerfrei bleiben. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2026, wobei Arbeitgeber bis spätestens 31. Mai 2026 technische Anpassungen vornehmen müssen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Stärkung des Kinderschutzes – Prüfung von Gesetzeslücken und Präventionsmaßnahmen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ab 2026 gesetzliche Lücken im Kinderschutz zu prüfen und zu schließen. Vorgeschlagen werden Workshops für Vereine, Schulen und Ausbildungsstätten sowie ein möglicher neuer Bundesrahmen für den Kinderschutz.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Änderung des Finanzmarktsammelgesetzes: einheitliche Inkrafttretedaten & erweiterte Berichtspflichten Der Abänderungsantrag ändert das Finanzmarktsammelgesetz und weitere Finanzgesetze, um Inkrafttretedaten zu vereinheitlichen, neue Berichtspflichten für die FMA einzuführen und detaillierte Meldeanforderungen für MTF‑Betreiber zu schaffen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Steuerfreie Überstundenzuschläge bis 200 € ab 2024 Der Antrag legt fest, dass für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, die Zuschläge für die ersten 18 Überstunden pro Monat bis zu 50 % des Grundlohns, höchstens jedoch 200 Euro, steuerfrei sind. Der Finanzminister soll die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Geschlecht, Branchen und Einkommensgruppen im Jahr 2025 prüfen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Gleichstellung von Mehr‑ und Überstunden & Streichung teurer Steuerbefreiung Der Abänderungsantrag führt eine steuerliche Gleichstellung von Mehr‑ und Überstundenzuschlägen bis zu zehn Stunden ein und streicht die geplante Ausweitung auf 15 Stunden, um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern und Kosten von rund 105 Mio. € zu vermeiden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung neue gesetzliche Maßnahmen gegen Bilanzverschleierung, darunter höhere Strafen, ein amtsweges Verfahren bei Nicht‑Einreichung von Abschlüssen und strengere Transparenzregeln für große Holding‑GmbHs.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Erhöhung von Strafen und Einführung eines ordentlichen Verfahrens bei fehlender Unternehmensberichterstattung Der Änderungsantrag verschärft das Nachhaltigkeitsberichtsgesetz, indem er höhere Geldstrafen für Unternehmen einführt, die ihre Jahres‑ und Konzernabschlüsse nicht fristgerecht veröffentlichen. Zusätzlich wird ein ordentliches Verfahren von Amts wegen ermöglicht, um wiederholte Verstöße wirksamer zu ahnden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026