Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bekämpfung von Bilanzverschleierungen – höhere Strafen und neue Offenlegungspflichten Der Entschließungsantrag fordert strengere Strafen und neue Pflichten, um Bilanzverschleierungen wie bei der Signa‑Gruppe zu verhindern. Vorgeschlagen werden hohe Geldstrafen, eine Konsolidierungspflicht, Prüfpflichten für kleine GmbHs, ein Amtslöschungsverfahren bei Nichtveröffentlichung und der Ausschluss von Förderungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.12.2025

Entbürokratisierung der NoVA für Feuerwehr‑Einsatzfahrzeuge Der Antrag 371/A will das Normverbrauchsabgabegesetz ändern, um Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren von der NoVA zu befreien und damit den bürokratischen Aufwand für freiwillige Feuerwehren zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Blackout‑Vorsorge und Resilienz in Österreich – Bericht des Rechnungshofes Der Rechnungshof prüfte die Vorbereitung auf einen großflächigen Stromausfall (Blackout) in Österreich und bewertete Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Er identifizierte Lücken bei Koordination, Kommunikation und Infrastruktur und gab Empfehlungen für eine einheitliche Blackout‑Strategie.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Rechnungshof‑Bericht zur Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade Der Rechnungshof prüfte die Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade (2013‑2022) und stellte erhebliche Defizite in Personal, Material und Infrastruktur fest. Viele Panzer und Schützenpanzer waren nicht feldverwendbar, die Besetzungsgrade sanken, und die Infrastruktur ist veraltet; der Bericht gibt zahlreiche Empfehlungen zur Modernisierung und besseren Ressourcenplanung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Koordination der Cyber‑Defence im Verteidigungsministerium – Prüfung und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Koordination der Cyber‑Defence im Verteidigungsministerium und stellte fest, dass die neue Direktion 6 zwar zentrale Aufgaben bündelt, aber noch keine klaren Kriterien für Einsätze und wichtige Prozesse fehlen. Er empfiehlt die Fertigstellung von Leitlinien, die Konkretisierung des Krisenmanagements und den schnellen Aufbau fehlender Personal‑ und Infrastrukturmaßnahmen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Nationale Drohnenschutz‑Strategie für kritische Infrastruktur Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine nationale Drohnenschutz‑Strategie zu erarbeiten, um kritische Infrastrukturen vor Spionage und terroristischen Drohnenangriffen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Novelle des Bundesstraßen‑Mautgesetzes 2002 Der Gesetzentwurf ändert das Bundesstraßen‑Mautgesetz: Der 75‑Prozent‑Rabatt für emissionsfreie Fahrzeuge endet 2030, die digitale Vignette wird ab 2027 Pflicht, die Ersatzmaut steigt auf 270 €, und neue Tarifgruppen für 2026 werden eingeführt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Novelle zur Kostendeckung der Donau‑Schleusen und Umbenennung des Ministeriums Das Gesetz ändert das Wasserstraßengesetz und das Schifffahrtsgesetz, führt ein Entgelt für die Schleusenaufsicht ein, ersetzt die Ministeriumsbezeichnung durch "Innovation, Mobilität und Infrastruktur" und legt einen Personal‑Deckel von 59 Vollzeitäquivalenten fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025

Einführung und Integration des Europäischen Reiseinformations‑ und –genehmigungssystems (ETIAS) in nationales Recht Das Gesetz passt mehrere österreichische Rechtsvorschriften an, um das EU‑weite ETIAS‑System zu integrieren, eine zentrale Zugangsstelle einzurichten und die Interoperabilität von EU‑Informationssystemen zu verbessern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2025