Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung von EAG und ÖSG für das Jahr 2026 (Marktprämie, Nachhaltigkeitskriterien, Nachfolgeprämien) Der Antrag ergänzt das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und das Ökostromgesetz um eine Marktprämie für 2026, passt Nachhaltigkeits‑ und Treibhausgaskriterien an EU‑Standards an und schafft Übergangs‑ sowie Förderregelungen für Biogasanlagen und Investitionszuschüsse.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Flexibilisierung des Investitionsfreibetrags für Nov./Dez. 2025 Der Abänderungsantrag ergänzt das Einkommensteuergesetz um eine neue Ziffer, die die Anwendung des Investitionsfreibetrags auf die Monate November und Dezember 2025 klarstellt und Unternehmen erlaubt, überschüssige Investitionen flexibel auf andere Zeiträume zu verteilen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Verbot von Einweg‑E‑Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Einweg‑E‑Zigaretten, weil sie durch Lithium‑Batterien Brände verursachen und wertvolle Rohstoffe verschwenden. Er beruft sich auf bereits bestehende Verbote in anderen EU‑Ländern und die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Entlastungspaket für Tourismus‑Mittelstand: Betriebsübergaben, -aufgaben & Eigenkapitalzinsen Der Antrag fordert ein Entlastungspaket für den österreichischen Tourismussektor, das Betriebsübergaben und -aufgaben erleichtert sowie fiktive Eigenkapitalzinsen steuerlich absetzbar macht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Aufruf zur Vorlage von Ergebnissen zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Jahresende die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen zu präsentieren und einen Umsetzungsplan vorzulegen, um sowohl das Budget zu entlasten als auch Klimaziele zu erreichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Verpflichtende Herkunfts‑ und Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch, Milch & Eier ab 01.07.2026 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ab dem 1. Juli 2026 eine verpflichtende Herkunfts‑ und Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch, Milch, Eier und deren Verarbeitungsprodukte in der gesamten Gastronomie einführt, um Transparenz zu schaffen und den Tierschutz zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Wiederaufnahme ukrainischer Kriegsvertriebener in die Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin auf, eine Verordnung nach § 9 ASVG zu erlassen, die ukrainischen Kriegsvertriebenen einen schnellen und lückenlosen Zugang zur Krankenversicherung ermöglicht, insbesondere für Personen in finanziellen Härtefällen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Beendigung der Biogas‑Förderung und Einführung einer Abwrackprämie Der Entschließungsantrag fordert ein Ende der Biogas‑Förderung, weil die Technologie zu teuer und ineffizient ist, und schlägt eine einmalige Abfindungszahlung für Betreiber vor, um einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Entschließungsantrag zur Vereinfachung des Kinderbetreuungsgeld‑Verfahrens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Verfahren für das Kinderbetreuungsgeld zu vereinfachen, weil Eltern über lange Wartezeiten und komplizierte Anträge klagen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025