Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung des Kinderbetreuungsgeldes (2014‑2018) Der Rechnungshof prüfte das Kinderbetreuungsgeld 2014‑2018 und stellte hohe Kosten, geringe Väterbeteiligung, komplexe Zuverdienstgrenzen und IT‑Fragmentierung fest. Er empfiehlt bessere IT‑Schnittstellen, höhere Stichproben bei Einkommensprüfungen und ein stärkeres Beratungsangebot.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber – Reihe BUND 2021/36 (III-5 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Follow‑up‑Überprüfung der österreichischen Kulturforen (2020) Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 29 Empfehlungen zu den österreichischen Kulturforen. 15 wurden vollständig oder teilweise umgesetzt, zehn nur teilweise und zwei nicht. Hauptprobleme sind fehlende Gesamtkoordination, mangelnde Transparenz, unzureichende Geschlechter‑Balance und verspätete Programmeinreichungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Umsetzung der Vorbericht‑Empfehlungen 2017/8 – Bewertung durch den Rechnungshof Der Rechnungshof‑Bericht prüft, in welchem Umfang die Empfehlungen des Vorberichts Bund 2017/8 bereits umgesetzt wurden und fordert ein standardisiertes ressortweites Controlling sowie mehr Schulungen zur Korruptionsprävention.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H.; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/44 (III-2 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Finanzierung & Akkreditierung privater Hochschulen – Follow‑up‑Prüfung Der Rechnungshof prüfte 2019‑2023 die Finanzierung und Akkreditierung privater Hochschulen. Er kritisierte fehlende Transparenz, lückenhafte Dokumentation und verspätete Anpassungen der Verfahrenspauschalen. Nur ein Teil der empfohlenen Verbesserungen wurde umgesetzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

NEIN ZUM PANDEMIEVERTRAG DER WHO – Schutz von Autonomie und Grundrechten Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den WHO‑Pandemievertrag nicht zu ratifizieren, weil er die nationale Souveränität und Grundrechte gefährde. Sie lehnt Impfzwänge, Lockdowns und andere von der WHO vorgeschlagene Maßnahmen ab.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Flexibles Tempolimit zur Lärmminderung auf der A22 (Stockerau Ost‑Nord) Die Bürgerinitiative fordert ein flexibles Tempolimit auf der A22 zwischen Stockerau Ost und Nord, das je nach Verkehrsaufkommen angepasst wird und über die gesamte Strecke permanent überwacht werden soll. Ziel ist die Reduktion der Lärmbelastung bis spätestens 2025, gestützt auf § 43 Abs. 2 StVO.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Initiative für österreichische Neutralität und gegen EU‑Militarisierung Die Initiative fordert, dass Österreich seine Neutralität wahrt, nicht an EU‑Militärmissionen teilnimmt und das Militärbudget nicht aufstockt. Stattdessen sollen Mittel für Klimaschutz und Armutsbekämpfung verwendet werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025