Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes: Rückkehr zur binären Geschlechterformulierung Der Antrag will das Gleichbehandlungsgesetz dahingehend ändern, dass alle Verweise auf „aufgrund des Geschlechts“ durch die klare Formulierung „von Frauen und Männern“ ersetzt werden und die erweiterte Definition von Geschlecht gestrichen wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich Die Initiative verlangt die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich und will das Wirtschaftskammergesetz (§ 8 Abs. 2 (1) WKG) ändern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Rettet den Wienerwald – Schutz vor weiterer Versiegelung Die Bürgerinitiative fordert strengere Regelungen gegen die Versiegelung von Flächen im Wienerwald, um das Klima, die Hochwassersicherheit und das Landschaftsbild zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Die Initiative verlangt harte Strafen – Stimmen- und Mandatsaberkennung, Rückzahlung von Förderungen, Kandidaturverbot und mögliche Freiheitsstrafen – bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Bürgerinitiative: Sofortiger Stopp der mRNA‑Impfungen & Prüfung von DNA‑Kontamination Die Bürgerinitiative fordert ein sofortiges Verbot der mRNA‑Impfstoffe Comirnaty und Spikevax, weil angeblich DNA‑Kontaminationen nachgewiesen wurden, und verlangt, dass das BASG sowie die Landessanitätsdirektion nach § 78 AMG Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig soll Österreich die WHO‑IGV‑Änderungen blockieren und eine umfassende Untersuchung von Interessenkonflikten, militärischen CBRN‑Notfallregelungen und der gesamten COVID‑19‑Reaktion einleiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Stopp von Shrinkflation – Transparente Preis‑ und Mengenangaben Der Entschließungsantrag fordert, das Preisauszeichnungsgesetz zu ändern, um Grundpreise klarer darzustellen, Mogelpackungen zu regulieren und Änderungen der Füllmenge verpflichtend zu kennzeichnen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Petition gegen Zustimmung zum WHO‑Pandemieabkommen Die Petition von Mag. Giuliani‑Sterrer fordert, dass Österreich dem WHO‑Pandemieabkommen nicht zustimmt, weil es die nationale Souveränität und Grundrechte gefährde. Sie beruft sich auf die Bundeskompetenz für internationale Verträge und listet mehrere Kritikpunkte am Abkommen auf.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Bürokratieabbau bei Wasserentnahme für Feuerwehren Die Petition fordert, dass freiwillige Feuerwehren in Österreich für Übungszwecke ohne Genehmigung Wasser aus Flüssen, Seen und Teichen entnehmen dürfen, um Bürokratie abzubauen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Bidirektionales Laden von E‑Autobatterien – Gesetzliche Grundlagen schaffen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, ein Gesetz zu erlassen, das das bidirektionale Laden von Elektroautobatterien ermöglicht, sodass diese als Stromspeicher für das eigene Haus (V2H) und zur Einspeisung ins Netz (V2G) genutzt werden können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025