Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Österreich und Ungarn Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und Ungarn regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst. Es ermöglicht den schnellen Einsatz von Rettungspersonal und -fahrzeugen über die Grenze hinweg, befreit von Pass‑ und Visumpflichten und legt Kosten‑ sowie Haftungsfragen in regionalen Kooperationsvereinbarungen fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Bilaterales Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Mongolei Das bilaterale Abkommen regelt die gegenseitige Anwendung von Sozialversicherungsrecht zwischen Österreich und der Mongolei, insbesondere für Pensionsleistungen, und sorgt für gleiche Behandlung von Staatsangehörigen beider Länder.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Aufenthaltsklausel‑Ergänzungen im GSVG und BSVG Der Gesetzentwurf ergänzt das GSVG und BSVG um Formulierungen, die den rechtmäßigen Aufenthalt im Inland von Partnern, Ehegatten und Kindern voraussetzen, und fügt neue Schlussbestimmungen ein, die das Inkrafttreten regeln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Einführung einer Teilpension bei reduzierter Arbeitszeit Der Antrag führt eine Teilpension ein, die bei einer Arbeitszeitreduktion von 25 % bis 75 % gewährt wird, legt Berechnungsregeln fest und ergänzt mehrere Sozialversicherungsgesetze. Die meisten Änderungen treten am 1. Jänner 2026 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Einführung des Konsensprinzips „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht Der Entschließungsantrag fordert, das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht zu verankern, damit jede sexuelle Handlung nur bei ausdrücklicher Zustimmung strafbar ist. Die Bundesregierung soll bis Ende 2025 einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Kostenlose digitale Strafregisterauszüge Der Entschließungsantrag fordert, dass digitale Strafregisterauszüge künftig kostenlos bereitgestellt werden, wenn keine Verwaltungs‑ oder Portokosten anfallen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst zwischen Tirol und Südtirol Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, mit Italien ein bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu schließen, um rechtliche Hürden abzubauen und die Effizienz von Rettungseinsätzen in den Grenzregionen zu erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Beibehaltung des Infrastruktursicherungsbeitrags von 0,28 € pro Packung bis 2028 Der Abänderungsantrag will den Infrastruktursicherungsbeitrag von 0,28 € pro Packung für Apotheken vom 1. September 2025 bis zum 31. August 2028 beibehalten und lehnt eine Reduktion auf 0,13 € ab. Ziel ist die stabile Versorgung mit günstigen Arzneimitteln trotz steigender Kosten im Großhandel.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Verbot von Einweg‑E‑Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot des Verkaufs von Einweg‑E‑Zigaretten in Österreich, weil deren unsachgemäße Entsorgung Brände auslöst, Schadstoffe freisetzt und wertvolle Rohstoffe verschwendet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025