Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Budgetbegleitgesetz 2025 – umfassende Gesetzesänderungen und neue Förderungsmaßnahmen Das Budgetbegleitgesetz 2025 bündelt Änderungen an über 30 Bundesgesetzen, erhöht Familienbeihilfen, hebt das Rentenalter auf 63 Jahre, führt einen neuen Armuts‑ und Innovationsfonds ein und passt diverse Steuer‑ und Energie‑Regelungen an.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Keine Erhöhung der Beiträge an internationale Organisationen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung keine höheren Beiträge an internationale Organisationen leistet, weil die Zahlungen bereits stark steigen und die Bevölkerung durch Inflation und steigende Steuern belastet ist.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe und die Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks über einen mehrjährigen Finanzrahmenplan aus dem Bundeshaushalt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kunst‑ und Kultursponsoring Der Entschließungsantrag fordert, dass private Ausgaben für Kunst und Kultur steuerlich absetzbar werden und das staatliche Subventionssystem reformiert wird, um mehr privates Sponsoring zu ermöglichen – alles budgetneutral.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Erhalt und Erhöhung der Entwicklungsbudgets für die UNO‑Sicherheitsrats‑Kandidatur Der Entschließungsantrag fordert, die Fördermittel für internationale Entwicklungsprojekte 2025 auf dem Niveau von 2024 zu halten und 2026 um ein Drittel zu erhöhen, um Österreichs Kandidatur für den UNO‑Sicherheitsrat zu unterstützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Finanzielle Kompensation für gemeinnützige Wohnbauträger wegen Mietpreisbremse Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Einnahmeverluste der gemeinnützigen Wohnbauträger durch die im März 2025 beschlossene Mietpreisbremse vollständig kompensiert. Ohne Ausgleich drohen Sanierungsstaus, Liquiditätslücken und ein Rückgang von Investitionen in leistbaren und klimaneutralen Wohnraum.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Entschließungsantrag zur Senkung der Gerichtsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gerichtsgebühren zu senken, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Technische Korrekturen und Datumsangleichungen in mehreren Bundesgesetzen Der Abänderungsantrag korrigiert Redaktionsfehler und legt einheitliche Inkrafttretensdaten für mehrere Bundesgesetze fest, um die Rechtsklarheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Abänderungsantrag zu Parteien‑, Sozial‑, Klima‑ und Steuerrecht (Budgetbegleitgesetz 2025) Der Abänderungsantrag ändert zahlreiche Gesetze: Er will die Transparenz von Parteispenden reduzieren, den Erwachsenenschutz zurückrollen, das Arbeitslosenversicherungsgesetz verschärfen und gleichzeitig den Klimacheck sowie Kinder‑ und Umweltförderungen stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025