Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Österreich soll Druck auf Israel für humanitäre Hilfe in Gaza ausüben Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, Druck auf Israel auszuüben, damit sofort umfassende humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt und ein temporäres Waffenembargo sowie die Prüfung des EU‑Israel‑Assoziierungsabkommens unterstützt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

WHO‑Pandemievertrag verhindern – Menschenrechte schützen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Inkrafttreten des WHO‑Pandemievertrags zu verhindern, weil er die nationale Souveränität, Grundrechte und demokratische Prozesse gefährde. Die Antragsteller kritisieren fehlende Rechenschaftspflicht der WHO, zusätzliche Bürokratie und die Übertragung privatrechtlicher Aufgaben ohne Aufsicht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Humanitäre Hilfe für Gaza – Sofortiger, ungehinderter Zugang Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofortigen und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza zu sichern, Israel zur Beendigung der Blockade zu drängen und diplomatische Anstrengungen für einen dauerhaften Waffenstillstand sowie eine Zweistaatenlösung zu unterstützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Bundesunternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch Unternehmen prüfen darf, die aus der Bundesverwaltung ausgegliedert, aber weiterhin mehrheitlich im Besitz des Bundes sind.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Entschließungsantrag: Erhalt und Ausbau von Regionalbahnen – Gegen Kürzungen im ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 zu überdenken und sofort Gespräche mit den Bundesländern sowie der ÖBB aufzunehmen, um die Stärkung der Bahn‑ und Regionalbahninfrastruktur sicherzustellen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Datenübermittlung für Heilmittel‑Rezepte an den Dachverband Der Antrag ergänzt mehrere Sozialversicherungsgesetze um verpflichtende tägliche und monatliche Datenmeldungen von Apotheken an den Dachverband. Ziel ist die Kontrolle von Ausgaben‑Obergrenzen und die Bereitstellung von Daten für die Versorgungsforschung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Entsendung von Versicherungsvertretern/innen über Interessenvertretungen mit Geschlechterparität Der Abänderungsantrag ändert das Bundesgesetz, indem er einen neuen Paragraphen einführt, der die Entsendung von Versicherungsvertretern/innen aus den jeweiligen Arbeitnehmer‑ und Arbeitgebervertretungen regelt und dabei Geschlechterparität sowie ein transparentes Zuteilungsverfahren vorsieht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkommen statt KV‑Beitragserhöhung für Pensionist:innen Der Entschließungsantrag will die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen durch eine neue 6 %ige Gesundheitsabgabe auf Kapitalerträge ersetzen, um jährlich rund 700 Mio. € zu erzielen und das System sozial gerechter zu finanzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Senkung der Rezeptgebührenobergrenze zur Entlastung von Pensionist:innen Der Abänderungsantrag will die Obergrenze für Rezeptgebühren senken, um Pensionist:innen die höheren KV‑Beiträge auszugleichen. Die Änderung soll sofort ohne mehrjährige Übergangsphase gelten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025