Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Korrektur‑ und Anpassungspaket für 14 Bundesgesetze (BSMG 2025) Der Gesetzentwurf fasst zahlreiche kleine Änderungen an vierzehn Bundesgesetzen zusammen, darunter Rechtschreibkorrekturen, Anpassungen von Steuersätzen und die Einführung neuer Abkürzungen, um Redaktionsfehler zu beseitigen und die Terminologie zu vereinheitlichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Verlängerung der Leistungen für ukrainische Geflüchtete und Anhebung der Einkommensgrenze Der Gesetzentwurf verlängert den Anspruch von aus der Ukraine vertriebenen Personen auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld bis zum 4. März 2026 und erhöht die zulässige Einkommensgrenze von 8 100 € auf 8 600 €.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Entschließungsantrag: Maßnahmenpaket für leistbare Mieten Der Entschließungsantrag fordert ein Mietpreis‑Stopp bis Ende 2026, danach eine jährliche Mietsteigerungsgrenze von 2 %, Strafbestimmungen gegen Mietwucher, ein Verbot befristeter gewerblicher Mietverträge, einen Zinspreisdeckel von 3 % für Baukredite bis 300 000 € und die Kompensation von Mindereinnahmen gemeinnütziger Wohnbauträger.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Aufruf an die Bundesregierung für Friedensverhandlungen in der Ukraine auf Basis des Völkerrechts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich im Sinne der UN‑Resolutionen von 2025 für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Ukraine und Russland einzusetzen. Er betont, dass Friedensverhandlungen nur mit Einbeziehung der Ukraine und Europas geführt werden dürfen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Abschaffung der Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern Der Entschließungsantrag fordert die komplette Abschaffung von Mehrfach‑Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern, weil Unternehmer dadurch mehrfach Grundumlagen zahlen müssen. Er bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die diese Pflichtmitgliedschaften beendet und ein Opt‑Out‑Modell einführt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Sinnvoll sparen statt klimaschädliche Subventionen kürzen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Regierung von geplanten Sparmaßnahmen absehen und stattdessen klimaschädliche Subventionen abschaffen, den Klimabonus sozial anpassen und wichtige Klimaförderungen erneuern. Zusätzlich sollen wachstumsfreundliche Steuerreformen und ein Beitrag der Bundesländer zur Konsolidierung erfolgen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Aufruf zur Unterstützung der UN‑Resolution für Frieden in der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die UN‑Resolution 2774 (2025) zu unterstützen und sich aktiv für einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Erhalt und Reform der Bildungskarenz Der Entschließungsantrag fordert, die Bildungskarenz und Bildungsteilzeit beizubehalten und bis Mai 2025 einen Reform‑Gesetzentwurf vorzulegen, der Beratung, Zielprüfung, Qualitätszertifizierung und gezielte Förderung von Personen mit niedriger Qualifikation vorsieht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten Der Entschließungsantrag von Dr. Dagmar Belakowitsch und weiteren Abgeordneten fordert, dass die Bundesregierung keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten vornimmt und stattdessen Einsparungen bei Personen sucht, die nie in das System eingezahlt haben, insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025