Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Petition zum Erhalt des Gebrauchshundesports in Österreich Die Petition von Georg Sticha fordert den Erhalt des internationalen Gebrauchshundesports in Österreich und verlangt, dass bei Änderungen die Fachverbände der Kynologie angehört werden. Über 43 000 Bürger unterstützen das Anliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition gegen Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden (Angerberg) Die Petition fordert ein Verbot der geplanten Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden, weil sie das Landschaftsbild, die Trinkwasserqualität und den Tourismus gefährdet und keinen nachweisbaren Bedarf hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition für sofortigen Lärmschutz an der Bahnstrecke St. Andrä‑Wördern Die Petition verlangt schnelle Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnstrecke St. Andrä‑Wördern, weil die neuen Zugfahrpläne zu hohen Lärmpegeln und gesundheitlichen Belastungen führen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Psychotherapie als Kassenleistung Die Petition verlangt, dass Psychotherapie in Österreich vollständig von den Krankenkassen bezahlt wird. Aktuell decken die Kassen nur einen kleinen Teil der Kosten, wodurch viele Betroffene selbst zahlen müssen. Über 11 000 Unterschriften unterstützen das Anliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erweiterung von Art. 7 B‑V‑G um umfassenden Diskriminierungsschutz Die Petition fordert, Art. 7 der Bundesverfassung zu erweitern, sodass Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, -ausdruck und -merkmalen ausdrücklich verboten wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erhalt der Poststelle St. Andrä‑Wördern Die Petition verlangt den Erhalt der Postfiliale in St. Andrä‑Wördern, weil deren Schließung die Grundversorgung im ländlichen Raum gefährden würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition zur Elektrifizierung der Görtschitztalbahn Eine Petition von Abgeordneter Klaus Köchl fordert die schnelle Elektrifizierung der Görtschitztalbahn und deren Aufnahme in den ÖBB‑Rahmenplan, um sowohl Güter- als auch Personenverkehr zu stärken und CO₂‑Emissionen zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Absicherung von Fahrschülergeldern bei Insolvenzen Die Petition verlangt, dass Fahrschulen im Insolvenzfall die bereits gezahlten Gebühren an Lernende zurückerstatten und dies durch Versicherungen, Bankgarantien oder einen Haftungsfonds absichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition für flächendeckende Notarzt‑ und Rettungsdienste in Österreich Die Petition verlangt eine flächendeckende 24‑Stunden‑Notarztversorgung, mehr Budget für den Rettungsdienst und attraktivere Ausbildungsbedingungen für Notärzt*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024