Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Befugnisse der Länder in der örtlichen Raumplanung Der Nationalrat fügt Art. 15 Abs. 9 des B‑VG hinzu, dass Länder in der örtlichen Raumplanung das Zustandekommen eines zivilrechtlichen Vertrags als Voraussetzung für hoheitliches Handeln festlegen dürfen. Das Inkrafttreten wird in Art. 151 Abs. 70 geregelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 03.07.2024

Novelle des BMSVG: Nachhaltigkeit, Risikomanagement und digitale Kontoinformation Der Gesetzentwurf erweitert das Betriebliche Mitarbeiter‑ und Selbständigenvorsorgegesetz um Nachhaltigkeits‑Offenlegungspflichten, ein verpflichtendes Risikomanagement, digitale Kontoinformationen und strengere Vorgaben für Werbung sowie Zinsgarantien. Zusätzlich werden neue Anlagemöglichkeiten (Immobilienfonds, nicht‑nachrangige Kredite, AIFs, Derivate) eingeführt und Verstöße mit Geldstrafen bis 60 000 € belegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung des Wohn‑ und Heizkostenzuschussgesetzes: Nutzung nicht verbrauchter Mittel & aktuelle Verweisungen Das Gesetz fügt zwei neue Paragraphen ein: § 4b erlaubt die Nutzung nicht verbrauchter Mittel für zusätzliche Sozial‑ und Pflegebeihilfen, und § 4c stellt klar, dass Verweisungen stets auf die aktuelle Fassung anderer Bundesgesetze zu erfolgen haben. Beide Regelungen gelten ab dem Tag der offiziellen Kundmachung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung von Gerichts‑Mitwirkungsrechten & Modernisierung des Bundesgesetzblatts Der Gesetzentwurf ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, das Bundesgesetzblattgesetz, das Verwaltungs‑ und das Verfassungsgerichtshofgesetz. Er erweitert die Mitwirkungsrechte der Präsident*innen beider Gerichte, führt eine dreijährige Sperrfrist für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ein und modernisiert das Publikations‑ und Dokumentenmanagement.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 03.07.2024

Einführung von Teilrechtsfähigkeit für land‑ und forstwirtschaftliche Dienststellen Der Entwurf führt eine Teilrechtsfähigkeit ein, die es Dienststellen des Ministeriums für Land‑ und Forstwirtschaft erlaubt, eigenständige Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, deren Tätigkeiten klar begrenzt und transparent überwacht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Digitalisierung des Schulwesens – Amtssignatur, edu.digicard und Datenverbund Das Gesetz modernisiert das Schulwesen: digitale Signaturen, eine elektronische Schülerkarte und ein zentraler Datenverbund sollen Verwaltung vereinfachen und papierlose Prozesse ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Änderungen im Gehalts‑ und Personalvertretungsrecht (inkl. Telearbeit‑Regelungen) Der Gesetzentwurf 3810/A ändert das Gehaltsgesetz 1956 (Korrektur eines Wortes) und das Bundes‑Personalvertretungsgesetz: Er fügt neue Regelungen zu Telearbeit, zur Zuordnung von Personalvertretungen nach Ministeriumsreorganisationen und zu Ersatzmitgliedern ein. Inkrafttreten gestaffelt ab Mai 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

DORA‑Vollzugsgesetz – Umsetzung der EU‑Resilienz‑Regelungen für den Finanzsektor Das DORA‑Vollzugsgesetz führt EU‑weite Vorgaben zur digitalen Resilienz im Finanzsektor in Österreich ein, erweitert die Befugnisse der FMA und passt zahlreiche Finanzgesetze an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Bilaterales Katastrophenhilfeabkommen Österreich‑Georgien Das bilaterale Abkommen zwischen Österreich und Georgien regelt die gegenseitige, freiwillige Hilfe bei Natur‑ und Technikkatastrophen. Es definiert Zuständigkeiten, erleichtert Grenzübertritte für Personal und Ausrüstung und legt Haftungs‑ sowie Datenschutzbestimmungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024