Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stopp des Familiennachzugs – Sofortige und permanente Unterbindung Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges und permanentes Verbot des Familiennachzugs nach Österreich und kritisiert das Regierungsprogramm, das nur eine temporäre Aussetzung vorsieht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Opt‑Out von der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer Opt‑Out‑Möglichkeit, sodass Unternehmer nicht mehr zwingend Mitglied in der Wirtschaftskammer sein müssen, weil die Pflichtbeiträge durch Inflation stark steigen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Umfassendes Reformpaket für Bildung, Forschung, Verwaltung und Kultur Der Antrag bündelt Maßnahmen zur Verbesserung von Studium, Forschung, öffentlichem Dienst und Kultur, darunter mehr Medizinstudienplätze, Digitalisierung an Hochschulen, Transparenz im öffentlichen Sektor und stärkere Kulturförderung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Erweiterung und Klarstellung des Bundesministeriengesetzes Der Abänderungsantrag korrigiert Textfehler und erweitert das Bundesministeriengesetz um neue Zuständigkeitsbereiche wie Datenökonomie, Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Architektur‑ und Baukultur.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Beibehaltung des Umsatz‑Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen Der Abänderungsantrag will den geplanten Wegfall des Umsatz‑Nullsteuersatzes für Photovoltaikanlagen verhindern und fordert, dass die bisherige Befreiung bis mindestens 2025 erhalten bleibt, um Investitionen, Arbeitsplätze und Klimaziele zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Einführung einer Geheimhaltungspflicht im Bundesministeriengesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Bundesministeriengesetz um eine Geheimhaltungspflicht für Regierungsmitglieder, betont jedoch, dass die parlamentarischen Kontrollrechte und die Befugnisse von Rechnungshof und Volksanwaltschaft unverändert bleiben.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Abänderungsantrag 73/A – Steuer‑, Energie‑ und Arbeitsmarktreformen Der Abänderungsantrag 73/A korrigiert Fehler in der Versicherungs‑ und Kraftfahrzeugsteuer, definiert Motorleistung, verlängert den Energiekrisenbeitrag‑Strom und -fossile Energieträger um fünf Erhebungszeiträume, erhöht die Beitragssätze und hebt das Weiterbildungsgeld sowie das Bildungsteilzeitgeld zum 31. März 2025 auf.

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Umsetzung der EU‑Richtlinie 2023/977 im Finanzstrafrecht Der Gesetzentwurf passt das Finanzstrafgesetz und das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz an, um die EU‑Richtlinie 2023/977 zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden umzusetzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Stopp der Staatsbürgerschaftsvergabe an Asylberechtigte Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte künftig kein automatisches Anrecht mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Er verlangt eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes, um die Vergabe an Personen, die seit 2015 Asyl erhalten haben, zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025