Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 – Digitale Beweismittel & Aufsichtsreformen Der Gesetzentwurf führt eine richterlich genehmigte Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ein, stärkt Opfer‑ und Beschuldigtenrechte, verkürzt Ermittlungsfristen und erweitert die Aufsicht über Staatsanwaltschaften.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Aussetzung der Gehaltsanpassung für Bundespolitiker bis Ende 2025 Der Nationalrat hat beschlossen, die übliche Anpassung der Bezüge von Bundespolitikern im Jahr 2025 auszusetzen. Die Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2025 und verhindert damit eine Erhöhung um etwa 4,6 %.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – Daten, Förderungen und Datenschutz Der Entwurf ändert das Bundeshaushaltsgesetz 2013, um Datenmeldepflichten, vereinfachte Prüfungen, neue Folgenabschätzungen, klarere Förderungsdefinitionen und DSGVO‑Verantwortlichkeiten einzuführen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Finanzielle Unterstützung für besonders betroffene Gemeinden nach Hochwasserkatastrophe September 2024 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für einen Zweckzuschuss zu erarbeiten, der stark von den Hochwasser im September 2024 betroffene Gemeinden finanziell unterstützt und EU‑Mittel zur Refinanzierung nutzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Nulllohnrunde für Politiker + Manager & Gehaltsvereinheitlichung Der Antrag fordert Nulllohnrunden für Spitzenpolitiker und hochdotierte Manager sowie eine einheitliche, an das mittlere Äquivalenzeinkommen gekoppeltes Gehaltssystem.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Anpassungsfaktor für Bundespolitiker 2025 auf 1,0 festlegen Der Antrag ergänzt das Bundesbezügegesetz um eine neue Bestimmung, die den Anpassungsfaktor für das Jahr 2025 auf 1,0 festlegt, sodass Landeshauptleute und Mitglieder von Landesregierungen keine Gehaltserhöhung erhalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Korrektur von Schreibfehlern im Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 Der Abänderungsantrag korrigiert zwei Schreibfehler im geplanten Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024: die Ziffer „6“ wird durch das Wort „sechs“ ersetzt und die Abkürzung „OGHG“ wird durch den vollständigen Gesetzestitel von 1968 ersetzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Bundes‑Zweckzuschuss für Hochwasserschäden 2024 Der Gesetzentwurf sieht einen Bundes‑Zweckzuschuss von bis zu 144 Mio. € für Länder vor, die durch die Hochwasserkatastrophe im September 2024 Schäden an privatem Vermögen erlitten haben, sowie 10 Mio. € für naturbasierte Hochwasserschutzmaßnahmen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Zweckzuschuss für Hochwasserschäden September 2024 Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund den Ländern nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024 einen einmaligen Zweckzuschuss von bis zu 12 % der Wiederherstellungskosten gewährt, maximal 144 Mio. € für ganz Österreich.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024