Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Progressionsabgeltungsgesetz 2025 – Inflationsanpassungen, Kinderzuschlag und neue Fahrzeug‑/Reisekostensätze Das Gesetz passt zahlreiche Steuer‑ und Sozialleistungen an die Inflation 2025 an, erhöht Freibeträge, führt ein Kinderzuschlag von 60 € pro Kind ein und legt neue Pauschalen für Fahrzeug‑ und Reisekosten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Dienstrechts‑Novelle 2024 – Integrität, Gleichstellung und Familienfreundlichkeit im öffentlichen Dienst Die Novelle 2024 modernisiert das Dienstrecht: Sie definiert Interessenkonflikte, erweitert Antidiskriminierungs‑ und Gleichstellungsbestimmungen, führt verpflichtende Führungskräfteausbildung ein und schafft neue Dienstfreistellungen für Eltern. Zusätzlich wird das Entgeltsystem für Pflegepersonal neu gestaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Gesetzesänderungen: Psychotherapie‑Verweise, gender‑gerechte Sprache, Videoteilnahme & Pensionsanpassung 2025 Der Gesetzentwurf 4141/A ändert sieben Bundesgesetze, um Verweise auf das neue Psychotherapiegesetz zu aktualisieren, geschlechtsneutrale Formulierungen einzuführen, Videoteilnahme an Verwaltungssitzungen zu ermöglichen und eine neue Pensionsanpassung für 2025 zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 18.09.2024

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 (III-1161 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Kostenfreies Mittagessen & Ganztagsbetreuung für alle Kinder Der Entschließungsantrag fordert ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kindergarten‑ und Schulkinder sowie den gleichzeitigen Ausbau von Ganztagsschulen, um Ernährungsarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Aufforderung zur Vorlage eines Klimaschutzgesetzes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat sofort einen Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, weil das Fehlen eines solchen Gesetzes Österreichs Klimaziele gefährdet und zu Milliardenstrafen führen kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Sofortpaket für leistbares Wohnen – Mietstopp, Zinspreisdeckel & Übergewinnsteuer Der Entschließungsantrag fordert ein Sofortpaket für leistbares Wohnen: Mietstopp bis Ende 2026, danach 2 % Mietdeckel, Strafbestimmungen gegen Mietwucher, Verbot befristeter Mietverträge für Institutionen, Zinspreisdeckel von 3 % und eine Übergewinnsteuer auf Banken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Attraktivierung des Polizeiberufs – Forderung nach 4 000 zusätzlichen Polizist*innen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, um den Polizeiberuf attraktiver zu machen und mindestens 4 000 zusätzliche Polizist*innen einzustellen, weil die aktuelle Personal‑ und Überstundenlage die Attraktivität stark mindert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Rechtsanspruch auf Entschädigung für Katastrophenschäden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die einen bundesweiten Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung für Opfer von Katastrophenschäden schafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024