Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Modernisierung des Genossenschafts‑ und Vereinsrechts inkl. Umwandlungsoption für Vereine Das GenRÄG 2024 ändert das Genossenschafts‑ und Vereinsrecht: Genossenschaften erhalten nur noch beschränkte Haftung, die Nachschusspflicht wird flexibler, und Vereine können identitätswahrend in Genossenschaften umgewandelt werden. Die meisten Änderungen gelten ab 1. Jänner 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Änderung des KommAustria‑Gesetzes und Einführung einer Podcast‑Förderung Der Gesetzentwurf ändert das KommAustria‑Gesetz, erweitert die Aufgaben der Kommunikationsbehörde und führt einen neuen Förderparagraf für Audio‑Podcasts ein. Die meisten Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erhöhung des Pauschalbetrags für das Bundesstatistikgesetz 2024 Der Gesetzentwurf erhöht den Jahres‑Pauschalbetrag für das Bundesstatistikgesetz 2024 von 56,391 Mio. € auf 63,481 Mio. € und setzt die Änderung rückwirkend zum 1. Jänner 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Änderung des Publizistikförderungsgesetzes – Ausschluss öffentlicher Träger bei Förderungen für periodische Druckschriften Der Gesetzentwurf ändert das Publizistikförderungsgesetz 1984, indem er Medieninhaber periodischer Druckschriften von Förderungen ausschließt, wenn Gebietskörperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (außer Kirchen) beteiligt sind. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Datenschutz‑ und Livestream‑Erweiterung des Geschäftsordnungsgesetzes Der Gesetzentwurf stärkt den Datenschutz im Parlament, führt einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ein und erlaubt die Live‑Übertragung von Sitzungen. Die Änderungen gelten ab dem 15. Juli 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erhöhung der Kostenhöchstsätze für vulnerable Fremde und UMF Der Bund erhöht die Kostenhöchstsätze für die Grundversorgung vulnerabler Fremder, führt einen gesonderten Satz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Kinder‑ und Jugendhilfe‑Einrichtungen ein und finanziert die Mehrkosten zu 60 % aus Bundesmitteln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erweiterung des Verteidigungskostenbeitrags bei Freisprüchen und eingestellten Ermittlungsverfahren Das Gesetz führt einen neuen § 196a ein, der bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens einen Beitrag zu den Verteidigungskosten gewährt (bis 6 000 €, mit Stufen‑Erhöhungen). Gleichzeitig wird § 393a neu gefasst und die Höchstbeträge für Verteidigungskosten bei Freisprüchen deutlich erhöht (30 000 €, 13 000 €, 5 000 €) mit weiteren Stufen‑Erhöhungen. Die Regelungen gelten ab dem 1. August 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

CBCR‑Veröffentlichungsgesetz – Berichtspflicht für multinationale Unternehmen Das Gesetz verpflichtet große Kapital‑ und Personengesellschaften sowie deren Zweigniederlassungen, bei Überschreiten bestimmter Umsatzschwellen einen länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und beim Firmenbuch einzureichen. Ziel ist mehr Transparenz über Gewinne und gezahlte Ertragsteuern im internationalen Kontext.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Qualifizierte‑Einrichtungen‑Gesetz (QEG) – Umsetzung der EU‑Verbandsklagerichtlinie Das Gesetz führt Qualifizierte Einrichtungen ein, die im Namen von Verbrauchern kollektive Klagen gegen Unternehmen erheben können, und regelt deren Anerkennung, Aufsicht, Befugnisse, Drittfinanzierung sowie Informations‑ und Berichtspflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024