Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Inflationsausgleich von 5,5 % für Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension (2025) Der Entschließungsantrag fordert für das Jahr 2025 eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 5,5 % für alle Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension. Er begründet dies mit dem Wegfall des Pensionistenpreisindex seit 2016 und kritisiert die aktuelle Regierungsregelung, die nur 4,6 % zulässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Rechtsanspruch auf Freistellung & Soforthilfe bei Katastropheneinsätzen Der Antrag fordert ein gesetzliches Recht auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer*innen im Katastrophenschutz sowie schnelle finanzielle Soforthilfe für Betroffene.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Millionärssteuer statt Sparpaket – Forderung nach einer Termingarantie im Gesundheitssystem Der Antrag fordert die sofortige Auszahlung einer Patientenmilliarde zur Sicherung der ambulanten Versorgung und die Einführung einer 14‑Tage‑Termingarantie für Facharzttermine, unterstützt durch die Gesundheitshotline 1450.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Anpassung der Einkommensteuer‑Tarifstufen und Aufhebung des Spitzensteuersatzes im PrAG 2025 Der Abänderungsantrag erhöht die ersten fünf Einkommensteuer‑Tarifstufen um 3,83 %, hebt den befristeten Spitzensteuersatz von 55 % auf und passt die Freibeträge für Behinderte an die Inflation an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Aufhebung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen und Einführung neuer Nachzahlungsregelungen Der Antrag hebt mehrere alte Pensionsbestimmungen rückwirkend auf, regelt neue Anpassungen von Ruhe‑ und Versorgungsbezügen und legt Nachzahlungsfristen bis November 2024 fest, um die Ungerechtigkeit der Aliquotierung zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Dienstrechts‑Novelle 2024: neue Regierungsberater und Entlastung von Schulleitungen Der Abänderungsantrag 2711 d.B. ergänzt das Beamten‑Dienstrechtsgesetz und weitere dienstrechtliche Gesetze. Er führt die Position eines Regierungsberaters im Bundeskanzleramt ein, legt gestaffelte Inkrafttretensdaten für zahlreiche Bestimmungen fest und reduziert die Unterrichtsverpflichtung von Lehrpersonen, um Schulleitungen zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Erweiterung des Wohn‑Ausgleichs‑Gesetzes für Unwetterschäden Der Antrag erweitert das Wohn‑Ausgleichsgesetz um finanzielle Hilfen nach Unwetterkatastrophen und stellt dafür 100 Mio. € für 2024‑2026 bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 – Modernisierung von Notariat, Anwalts‑ und Richterrecht Das BRÄG 2024 modernisiert die berufsrechtlichen Regelungen für Notare, Rechtsanwälte und Richter, stärkt die Compliance‑Pflichten gegen Geldwäsche, Terrorismus‑ und Proliferationsfinanzierung, führt barrierefreie Formulierungen ein und ermöglicht im Disziplinarverfahren schnellere Strafverfügungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erweiterung des WEG um Balkon‑Photovoltaik & Korrektur von §30 Der Nationalrat ändert das Wohnungseigentumsgesetz, um Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zu erlauben und korrigiert einen Schreibfehler in § 30.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024