Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung von Geldwäsche‑ und Sanktionierungsregeln zur Bekämpfung von Proliferationsfinanzierung Der Nationalrat ändert drei Gesetze, um Proliferationsfinanzierung und deren Umgehung zu definieren und mit gezielten finanziellen Sanktionen zu belegen. Die Änderungen gelten für das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Erweiterung der Geldwäsche‑ und Sanktionsvorschriften für Krypto‑Dienste und Nominee‑Strukturen Das FM‑GwG‑Anpassungsgesetz erweitert das Finanzmarkt‑Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche‑Eigentümer‑Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsgesetz und das Glücksspielgesetz. Es führt neue Pflichten für Anbieter von Kryptowerte‑Dienstleistungen ein, definiert Nominee‑Vereinbarungen und stärkt die Aufsichtsbefugnisse der FMA.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

FMA übernimmt Sanktionenkontrolle – beschleunigte UN/EU‑Sanktionen Das Gesetz führt ein neues Sanktionengesetz ein, das die schnelle Umsetzung von UN‑ und EU‑Sanktionen ermöglicht, Zuständigkeiten von der Oesterreichischen Nationalbank zur Finanzmarktaufsichtsbehörde überträgt und klare Ausnahmen für humanitäre Hilfe sowie Grundbedürfnisse definiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Misstrauensantrag gegen die schwarz‑grüne Regierung Der Misstrauensantrag fordert das Entziehen des Vertrauens an die schwarz‑grüne Bundesregierung wegen schlechter Wirtschaftslage, steigender Defizite und hoher Ausländerarbeitslosigkeit.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Energiepreis‑Stabilisierungspaket 2025 – Verlängerung von Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung von Preisstützungsmaßnahmen – Strompreisbremse, reduzierte Energieabgaben und Wegfall der Erneuerbaren‑Förderpauschale – für das Jahr 2025, um die stark steigenden Energiekosten für Haushalte und Industrie abzufedern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Ermöglichung alternativer Leistungsbeurteilung ohne Noten in der Schulautonomie Die Bürgerinitiative fordert, dass die Entscheidung über Ziffernnoten oder alternative Leistungsbeurteilungen den Volksschulen bzw. einzelnen Klassen überlassen wird, weil Noten als nicht objektiv gelten und Inklusion behindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung Die Initiative verlangt, dass Kinder mit Behinderung ein gesetzlich gesichertes 11. und 12. Schuljahr erhalten und bis zu zwei Jahre später eingeschult werden können. Dafür sollen Schulen inklusiv ausgebaut, Budgets erhöht und mehr Fachkräfte ausgebildet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Abschaffung von Deutschförderklassen und MIKA‑D‑Test Die Bürgerinitiative will die Deutschförderklassen und den MIKA‑D‑Test aus den Schulgesetzen entfernen und stattdessen ein inklusives Sprachförderkonzept schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Erweiterter Mutterschutz & Betreuung bei Schwangerschaftsverlust Die Initiative fordert erweiterte Mutterschutz‑ und Kündigungsschutzregelungen, verpflichtende Hebammen‑ und psychologische Betreuung sowie einen Bestattungskostenbeitrag für Schwangerschaftsverluste unter 500 g.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024