Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Frühzeitige Feststellung von Hemmungen im Asylverfahren Der Abänderungsantrag ergänzt das Asylgesetz um ein Verfahren, bei dem Asylbewerber innerhalb von acht Wochen Klarheit über eine mögliche Hemmung erhalten können, und erweitert § 36a Abs. 5 um einen Hinweis auf dieses neue Antragsrecht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Entschließungsantrag zum Integrations‑Barometer vor Stopp des Familiennachzugs Der Entschließungsantrag fordert ein Integrationsbarometer, um die Belastungen von Systemen wie Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarkt zu messen, bevor der Familiennachzug gestoppt wird. Er kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung ohne ausreichende Datenbasis.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einen Austritt aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen und den Familiennachzug sofort zu stoppen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Einführung eines Chancenindex für bedarfsgerechte Schulfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines Chancenindex, der den Förderbedarf von Schulen anhand sozioökonomischer Kriterien ermittelt. Schulen mit hohem Bedarf sollen mehr Geld und Personal erhalten, um Bildungsungleichheiten zu verringern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Einspruch Österreich gegen Bangladeschs Beitritt zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Österreich will bis zum 29. Januar 2025 formell Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Apostille‑Übereinkommen einlegen, weil die Urkundensicherheit dort wegen Korruption zweifelhaft ist. Der Einspruch soll verhindern, dass apostillierte bangladeschische Dokumente ohne weitere Prüfung in Österreich akzeptiert werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Reform für Betroffene von Schwangerschaftsverlust Die Bürgerinitiative fordert bessere psychologische Betreuung nach Schwangerschaftsverlust, die Abschaffung des Begriffs „Fehlgeburt“ und erweiterte Mutterschutzhilfen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Recht auf ein 11./12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung Die Initiative verlangt, dass Kinder mit Behinderung ein gesetzlich gesichertes 11. und 12. Schuljahr erhalten und bis zu zwei Jahre später eingeschult werden können, sowie mehr inklusive Angebote und Fachkräfte im Bildungssystem bereitgestellt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Alternative Leistungsbeurteilung ohne Noten – mehr Schulautonomie Die Bürgerinitiative verlangt, dass Schulen selbst entscheiden können, ob sie Noten oder alternative Beurteilungen verwenden. Sie argumentiert, dass Noten nicht objektiv seien und Inklusion behindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Abolition von Deutschförderklassen und MIKA‑D‑Test Die Bürgerinitiative fordert, Deutschförderklassen und den MIKA‑D‑Test abzuschaffen, weil sie ein zweiklassiges Schulsystem schaffen und mehrsprachige Kinder benachteiligen. Stattdessen sollen neue, integrative Sprachfördermaßnahmen entwickelt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025