Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Klimaticket soll erschwinglich bleiben – Verbot von Preissteigerungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das bundesweite Klimaticket preislich stabil zu halten und geplante Erhöhungen über die jährliche Indexanpassung hinaus abzulehnen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Volksgruppenförderung 2023 – Budget, Verteilung und Wirkung Der Bericht des Bundeskanzleramtes gibt einen Überblick über die im Jahr 2023 verteilten Fördermittel für die sechs anerkannten Volksgruppen und bewertet deren Wirkung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Verbot von Vollspaltenbuchten – Einführung von Stroh‑Boden und Auslauf für Schweine Der Antrag verbietet die Haltung von Schweinen in Vollspaltenbuchten und verlangt Stroh‑Boden sowie Auslauf. Das Verbot gilt sofort für Neubauten ab 1. Sept. 2025, während Bestandsanlagen gestaffelt bis 2030 bzw. 2035 umstellen müssen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Änderung des Tierschutzgesetzes – neue Regelungen für Schweinehaltung und Datenbankbegriff Der Beschluss ändert das Tierschutzgesetz: Er ersetzt den Begriff „Heimtierdatenbank“ durch „Datenbank gemäß § 24a“, führt neue Regelungen für Stalladaptionen, Übergangsfristen und zukünftige Vorgaben zur Schweinehaltung ein und legt ein Evaluierungsprojekt bis Ende 2026 fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

One‑Stop‑Shop für Heilbehelfe und Hilfsmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, in jedem Bundesland One‑Stop‑Shops für die Beantragung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln zu schaffen, um die Finanzierung zu bündeln und die Bürokratie für Betroffene zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern 2025 Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, um Gedenkfeiern und Jubiläen im Gedenkjahr 2025 zentral zu planen und zu koordinieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Maßnahmenpaket für tiergerechte Schweinehaltung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket für tiergerechte Schweinehaltung, das eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsbedingungen, höhere Förderungen für tierfreundliche Betriebe und verbindliche Quoten für öffentliche Beschaffung vorsieht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Einrichtung bundesweiter Kompetenzzentren für Long‑COVID und ME/CFS Der Antrag fordert bundesweit einheitliche, spitals‑Jambulante Kompetenzzentren für Long‑COVID‑ und ME/CFS‑Patient:innen, die bis Mitte 2026 in jedem Bundesland eingerichtet werden sollen, sowie ein Monitoring‑System zur Kontrolle der Umsetzung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gastronomie zum Schutz bäuerlicher Familienbetriebe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel in der Gastronomie nach dem AT‑EU‑Non‑EU‑Modell einführt. Ziel ist, bäuerliche Familienbetriebe zu schützen und den Konsument*innen Transparenz über die Herkunft heimischer Produkte zu geben.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025