Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Jahresbericht 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen – Beratung, Online‑Monitoring & Kinderschutz Der Bericht 2024 der Bundesstelle für Sektenfragen fasst ihre Arbeit im Bereich Beratung, Online‑Monitoring von Verschwörungstheorien und Kinderschutz zusammen. Er zeigt steigende Fallzahlen, die Gefahr durch sektenähnliche Angebote und betont den Finanzierungsbedarf für das Monitoring.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Änderung des InfOG & ParlMG – erweiterte Geheimhaltungsgründe und neue Terminologie Der Gesetzentwurf ändert das Informationsordnungsgesetz, indem er die Klassifizierungsgründe für geheime Informationen erweitert, und passt im Parlamentsmitarbeiter‑Gesetz den Begriff „Verschwiegenheitsverpflichtungen“ zu „Geheimhaltungsverpflichtungen“ an. Beide Änderungen treten am 1. September 2025 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Finanzmarktinfrastrukturgesetz – Umsetzung von EMIR‑Review, CSDR‑Review und EU‑Richtlinien 2024/2994 Das Gesetzespaket modernisiert die Finanzmarktaufsicht, führt strengere Risikogrenzen für Fonds ein, erweitert Offenlegungspflichten und schafft elektronische Meldeverfahren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Terminologische Anpassung des Bildungsdirektionen‑Einrichtungsgesetzes (Inkrafttreten 01.09.2025) Der Nationalrat ändert das Bildungsdirektionen‑Einrichtungsgesetz: Das Wort „Amtsverschwiegenheit“ wird durch „Einhaltung der Bestimmungen über die dienstliche Geheimhaltung“ ersetzt, und ein neuer § 38 legt das Inkrafttreten dieser Änderung auf den 1. September 2025 fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Umsetzung der MiFID II‑Revision: neue Transparenz‑ und Aufsichtspflichten für Börsen und Wertpapierfirmen Der Gesetzentwurf passt das Börse‑ und Wertpapieraufsichtsgesetz an die EU‑MiFID II‑Revision an: er führt Positionslimits, erweiterte Meldepflichten, ein Verbot von Rückvergütungen für Auftragsweiterleitungen und stärkt die Befugnisse der FMA bei Marktstörungen. Das Gesetz tritt am 29. September 2025 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Novelle zum Parteiengesetz: Ausnahmen, Online‑Kennzeichnung & EP‑Fraktionsausgaben Der Gesetzentwurf ändert das Parteiengesetz 2012, indem er bestimmte Organisationen von der Definition „nahestehende Organisation“ ausschließt und neue Regeln für Online‑Auftritte sowie Ausgaben von EU‑Fraktionen einführt. Das Inkrafttreten ist für den 1. Juli 2025 vorgesehen.

ÖVP

50

SPÖ

39

NEOS

16

GRÜNE

14

FPÖ

52

GRÜNE

2

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Novelle zur Nachrichtendienste‑Überwachung und Sicherheitsbehörden Das Gesetz erweitert das Staatsschutz‑ und Nachrichtendienst‑Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Telekommunikationsgesetz. Es schafft neue Befugnisse zur Überwachung unverschlüsselter und verschlüsselter Nachrichten, führt ein Vier‑Augen‑Prinzip mit dem Rechtsschutzbeauftragten ein und legt umfangreiche Berichtspflichten fest.

ÖVP

49

SPÖ

40

NEOS

16

FPÖ

54

GRÜNE

15

NEOS

2

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Stärkung des Staatsschutzes im Kampf gegen islamistischen Terrorismus Der Entschließungsantrag fordert mehr Personal und Budget für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie die Landesämter, um dem steigenden Risiko islamistischen Terrorismus in Österreich wirksam zu begegnen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Anpassung des Bankwesengesetzes an Art 22a B‑VG und IFG Das Gesetz ändert das Bankwesengesetz, damit es mit Art 22a des Bundes‑Verfassungsgesetzes und dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vereinbar ist. Kern ist die Anpassung von § 38, die festlegt, dass Behörden Informationen nur dann veröffentlichen dürfen, wenn sie nicht unter § 6 IFG fallen. Weitere Änderungen betreffen Berichtspflichten der FMA und Klarstellungen zu öffentlichen‑ordnungsrechtlichen Vorgaben. Inkrafttreten: 1. September 2025.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 09.07.2025