Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Wiedereinsetzung der Expert:innen im Erwachsenenschutz und Rücknahme geplanter Kürzungen Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinsetzung der Expert:innen‑Gruppen zum Erwachsenenschutz und die Rücknahme geplanter Änderungen, die Selbstbestimmungs‑ und Schutzrechte von Menschen mit Erwachsenenvertretung einschränken würden. Ziel ist es, das 2018 reformierte System wiederherzustellen und weitere Kürzungen im Justizbudget zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Entschließungsantrag zur Verschärfung des Waffenrechts und Schulprävention nach dem Amoklauf in Graz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket nach dem Amoklauf in Graz 2025: Soforthilfe für Opfer, Ausbau der Schulpsychologie, strengere Waffenregeln und bessere Prävention an Schulen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Keine Kürzungen im Sportbudget – Schutz von Gesundheit und Gesellschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung von geplanten Kürzungen im Sportbudget (ca. 13 % bzw. 30 Mio. €) absehen soll, weil Sport Gesundheit, Jugend und sozialen Zusammenhalt stärkt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Bonus‑Malus‑System zur Förderung der Beschäftigung von Menschen ab 55 Jahren Der Entschließungsantrag fordert ein Bonus‑Malus‑System, das Unternehmen belohnt, wenn sie ältere Arbeitnehmer (55 Jahre und älter) beschäftigen, und von jenen Unternehmen Beiträge verlangt, die wenig ältere Beschäftigte haben. Ziel ist, die Beschäftigung älterer Menschen zu erhöhen und das Zugangsalter zur Korridorpension anzupassen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Entschließungsantrag für Freiheit von Gewalt und Waffen Der Entschließungsantrag fordert nach dem Amoklauf in Graz 2025 ein umfassendes Präventionspaket: mehr psychosoziale Unterstützung an Schulen, Altersbeschränkungen für Social‑Media, strengere Waffenprüfungen und ein generelles Verbot privater Schusswaffen mit klaren Ausnahmen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Unterstützung für heimische Blasmusikkapellen und Musikschulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bürokratische Hürden für Blasmusikkapellen zu senken, das Gemeinnützigkeitsgesetz zu vereinfachen und langfristige finanzielle Unterstützung für Musikschulen sowie den Österreichischen Blasmusikverband bereitzustellen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Änderung der Fahrzeugklassifizierung und Übergangsregelungen im Normverbrauchsabgabegesetz Der Abänderungsantrag präzisiert die Fahrzeugklassifizierung im Normverbrauchsabgabegesetz, führt Ausnahmen für bestimmte Kasten‑ und Pritschenwagen ein und legt Übergangsregelungen für Kaufverträge vor dem 1. Juli 2025 fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Anpassung von KFG, AZG und ARG an delegierte Richtlinie 2024/846 Der Gesetzentwurf passt das Kraftfahrgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz an die neue EU‑delegierte Richtlinie 2024/846 an und führt kleinere redaktionelle Korrekturen durch.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – Steuer‑, Gebühren‑ und Sozialversicherungsanpassungen Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 II passt Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge an, erhöht zahlreiche Verwaltungsgebühren und führt neue Impfvergütungen ein, um das Bundesbudget zu konsolidieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025