Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Kammerumlage 2, um die hohen Lohnnebenkosten in Österreich zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Jährlicher Einstieg in die Bio‑Förderung bis 2027 ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert den Landwirtschaftsminister auf, bis zum Ende der GAP‑Förderperiode einen jährlichen Einstieg in die Bio‑Förderung zu ermöglichen, um die Bio‑Flächen‑Ziele von 30 % bis 2027 und 35 % bis 2030 zu erreichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Stopp der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Olga Voglauer fordert, dass der Landwirtschaftsminister keine Investitionsförderungen mehr für Stallbauten mit Vollspaltenböden gewährt. Stattdessen sollen die Fördermittel ausschließlich in tierwohl‑verbessernde Haltungssysteme fließen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Neukodifizierung der Gewerbeordnung – Vereinfachung des Berufszugangs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur umfassenden Reform der Gewerbeordnung vorzulegen. Ziel ist ein modernes, übersichtliches und anwenderfreundliches Regelwerk sowie die Reduzierung bürokratischer Hürden für Gewerbetreibende.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Ausschluss von Asyl‑ und Schutzberechtigten von der Sozialhilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden, weil sie laut Statistik 40,7 % der Mindestsicherungsbezieher ausmachen, obwohl sie arbeitsfähig sind. Ziel ist die finanzielle Entlastung des Sozialsystems und die Stärkung der Eigenverantwortung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Ausreichende Finanzierung des Biodiversitätsfonds sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung den Biodiversitätsfonds – ein Finanzinstrument zum Schutz von Arten und Lebensräumen – über das Jahr 2026 hinaus ausreichend finanziert. Aktuell ist die jährliche Zuweisung auf 5 Mio. € begrenzt, was einer Kürzung um 75 % entspricht und die bisherigen Naturschutzmaßnahmen gefährdet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Ermächtigung zur Vorbelastung von 62 Mrd. € für Schieneninvestitionen 2026‑2030 Das Gesetz ermächtigt das BMIMI, gemeinsam mit dem Finanzminister Vorbelastungen von bis zu 62,204 Mrd. € für die Jahre 2026‑2030 zu begründen, um den Schienenrahmenplan 2025‑2030 zu finanzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Modernisierung des Hochschulrechts – digitale Studierendendaten & Fremdsprachenregelungen Das Gesetz modernisiert das Hochschulrecht: Es erlaubt mehr Fremdsprachen in Lehre und Prüfungen, verschärft die Auswahlkriterien für Rektor*innen, führt einen digitalen Studierendenausweis ein und schafft einen umfassenden Datenverbund, der zahlreiche personenbezogene Daten von Studierenden sammelt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Novelle zu NoVA, Bundesimmobiliengesetz, Reisekostenerstattung und Handwerkerförderung Der Gesetzentwurf ändert vier Gesetze: Die NoVA wird auf Personen‑befördernde Fahrzeuge beschränkt, das Bundesimmobiliengesetz erhält neue Index‑Berechnungsgrundlagen für 2026, die Reisegebührenvorschrift bekommt neue Kilometergelder und das Handwerkerförderungsgesetz wird auf EU‑/EWR‑Unternehmen ausgeweitet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025