Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2025 – Finanzielle Entlastung energieintensiver Unternehmen Das SAG 2025 gewährt Unternehmen in energieintensiven Sektoren einen Zuschuss von 75 % ihrer indirekten CO₂‑Kosten für 2025 und 2026, wenn ihr Jahresstromverbrauch über 1 GWh liegt. Die Förderung ist an ein Energieaudit, die Umsetzung von Effizienz‑ und Dekarbonisierungsmaßnahmen sowie an Höchstgrenzen für die Gesamtausgaben gebunden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Novelle 2026: Marktprämie, Biobrennstoff‑Kriterien & Investitionszuschüsse für Erneuerbare Das Gesetz ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz und das Ökostromgesetz 2012. Es führt für 2026 eine Marktprämie mit festgelegten Ausschreibungsvolumen ein, legt Nachhaltigkeitskriterien für Biobrennstoffe fest, schafft Nachfolgeprämien für Biogasanlagen und richtet ein Investitionszuschuss‑Programm mit mehreren Fördercalls ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Aufklärung und Prävention von Missbrauch in SOS‑Kinderdörfern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, nach den Vorwürfen von Kindesmisshandlung im SOS‑Kinderdorf Moosburg eine umfassende Aufklärung zu veranlassen, Qualitätssicherungs‑ und Kontrollmaßnahmen einzuführen und einen runden Tisch mit allen Beteiligten zu organisieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Aus‑ und Weiterbildung von Bewegungs‑ und Sportlehrer:innen für Kinder mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung verpflichtende Module zur inklusiven Pädagogik in die Ausbildung und Fort‑ bzw. Weiterbildung von Bewegungs‑ und Sportlehrer:innen integriert, um Kindern mit Behinderungen bessere Teilhabe am Schulsport zu ermöglichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Stärkung des Spitzensports durch Technologie und Bundesstützpunkte Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Spitzensport durch moderne Sporttechnologie und den Aufbau von Bundesstützpunkten – zentralen Trainingszentren mit erstklassigem Fachpersonal – zu stärken, um bei internationalen Wettkämpfen erfolgreich zu sein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Befristete Erhöhung des Investitionsfreibetrags 2025‑2026 Der Gesetzentwurf erhöht den Investitionsfreibetrag für Unternehmen von 10 % auf 20 % (22 % für ökologische Güter) für Kosten, die zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2026 anfallen, und legt Nachweispflichten fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Erweiterung des Familienlastenausgleichs für ukrainische Geflüchtete und Studierende Der Antrag erweitert den Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Geflüchtete ab dem 1. November 2025, fügt Studierende und EU‑Arbeitnehmer als Ausnahmen hinzu und streicht die automatisierte Datenübermittlung zwischen Dachverband und Finanzamt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Rückgängigmachung von Verschlechterungen im Erwachsenenschutz‑Gesetz (2025) Der Abänderungsantrag will Teile des 2025 verabschiedeten Budgetbegleitgesetzes rückgängig machen, um die ursprünglichen Verbesserungen im Erwachsenenschutzrecht wiederherzustellen und gleichzeitig einige Verschlechterungen beizubehalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Finanzieller Ausgleich für energieintensive Unternehmen wegen CO₂‑Kosten (SAG 2025) Der Abänderungsantrag ergänzt das Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2025, um energieintensiven Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 75 % ihrer indirekten CO₂‑Kosten zu gewähren, begrenzt auf 75 Mio. € pro Jahr.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025