Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Grüner Bericht 2025 – Lage der österreichischen Landwirtschaft Der Grüne Bericht 2025 analysiert die österreichische Land‑ und Forstwirtschaft: leicht rückläufige Betriebszahlen, steigende durchschnittliche Betriebsgröße, positive Einkommensentwicklung dank öffentlicher Förderungen, aber weiterhin regionale Ungleichheiten und Preisunsicherheiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Sportbericht 2024 (III-225 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Novelle der GewO 1994 zur Umsetzung EU‑Nachhaltigkeits‑ und PEPP‑Vorschriften für Versicherungsvermittler Die Novelle der Gewerbeordnung fügt neue Pflichten für Versicherungsvermittler ein, die die Einhaltung mehrerer EU‑Nachhaltigkeits‑ und PEPP‑Vorschriften sicherstellen. Sie legt fest, dass die EBA die zuständige Aufsichtsbehörde ist und ermöglicht die Verweigerung einer Eintragung, wenn Drittland‑Gesetze die Aufsicht behindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

14. Umweltkontrollbericht (III-227 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Einführung des Masterstudiums Psychotherapie und Quotenregelung für Studienplätze Der Gesetzentwurf erweitert das Universitätsgesetz, um das Masterstudium Psychotherapie an der UWK zu ermöglichen und führt eine Quotenregelung ein, die 75 % der Plätze an Bewerber*innen mit österreichischem Reifezeugnis vergibt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Erweiterung von Familienbeihilfe & Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Geflüchtete und Datenabgleich Der Gesetzentwurf erweitert den Familienlastenausgleich und das Kinderbetreuungsgeld für Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht aus der Ukraine, lockert die Erwerbstätigkeits‑ und AMS‑Voraussetzungen und führt einen automatisierten Datenaustausch zwischen Arbeitsmarktservice, Sozialversicherungsträgern und Finanzamt ein. Fristen werden bis 30. Juni 2026 verlängert; die Änderungen gelten ab 1. November 2025.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes für mehr Kreislaufwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert eine Modernisierung des Abfallwirtschaftsgesetzes, um regulatorische Hindernisse abzubauen und den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu stärken – ein Schritt zur Umsetzung der österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Strafrechtliches EU‑Anpassungsgesetz 2025 (StrEU‑AG 2025) Das Strafrechtliche EU‑Anpassungsgesetz 2025 bündelt Änderungen an zehn Bundesgesetzen, um das EU‑weite Strafregister‑Informationssystem (ECRIS‑TCN) zu implementieren, neue Datenfelder (z. B. Fingerabdrücke) einzuführen und die Zusammenarbeit mit EU‑Mitgliedstaaten sowie dem Vereinigten Königreich zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Begrenzung der Doppelförderung im Sport – Mehr Gerechtigkeit für nichtorganisierten Sport Der Entschließungsantrag will verhindern, dass Einrichtungen, die bereits für die besondere Bundes‑Sportförderung berechtigt sind, mehr als 20 % ihrer Mittel aus der allgemeinen Sportförderung erhalten. Ziel ist, Doppelförderungen zu reduzieren und mehr Geld für nichtorganisierte Sportprojekte bereitzustellen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025