Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verbot von Preis‑ und Geschäftsbedingungen‑Missbrauch bei marktbeherrschenden Energieversorgern Das Gesetz verbietet marktbeherrschenden Energieversorgern, ungünstige Preise oder Bedingungen zu fordern, es sei denn, sie können die Abweichungen sachlich rechtfertigen. Es gilt für Strom, Fernwärme und leitungsgebundenes Erdgas und läuft am 31.12.2027 aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Änderung des Opferfürsorgegesetzes – Abschaffung der Verwirkung bei laufenden Strafverfahren Der Gesetzentwurf 4065/A ändert das Opferfürsorgegesetz, indem er einige Formulierungen streicht, Absatzbezeichnungen neu ordnet und die Verwirkungsklausel (§ 15 Abs. 2) abschafft, um die Leistungen für Opfer auch bei noch nicht getilgten Strafverurteilungen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Ratifizierung der ILO‑Konvention 190 gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz Der Entschließungsantrag bittet den Nationalrat, die Bundesregierung zu ersuchen, das ILO‑Übereinkommen 190 zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz zu ratifizieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Erweiterung des Hebammenbeistands und Impfungsanspruchs bei Fehlgeburten Der Gesetzentwurf erweitert den Hebammenbeistand bei Fehlgeburten nach 18. Schwangerschaftswoche und schließt öffentliche Impfstellen in den Impfungsanspruch ein. Gleichzeitig werden Fristen in den betroffenen Gesetzen angepasst und neue Schlussbestimmungen mit konkreten Inkrafttretensdaten eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Recht auf analoges Leben – Analoge Zugänge zu Förderungen und kostenlose Papierrechnungen Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf ein analoges Leben in Österreich, inklusive kostenloser Papierrechnungen und analogen Zugangs zu allen staatlichen Förderungen, um ältere Menschen nicht von digitalen Verfahren auszuschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Förderung von Gewaltambulanzen zur Gewaltprävention und Beweissicherung Das GewaltAFG fördert spezialisierte Gewaltambulanzen, die Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt kostenlos untersuchen, Spuren sichern und Betroffene über medizinische sowie psychosoziale Hilfsangebote informieren. Der Bund unterstützt Betreiber, die ein festgelegtes Leistungsspektrum erbringen, und regelt die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten nach DSGVO.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Datenschutz‑Novelle für Journalismus und formale Korrekturen Der Gesetzentwurf 4031/A ändert das Datenschutzgesetz: Er führt Sonderregeln für journalistische Datenverarbeitung ein, reduziert einige Betroffenenrechte und korrigiert zahlreiche Formulierungen sowie die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums. Inkrafttreten ist der 1. Juli 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Rückführung entführter ukrainischer Kinder – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich international für die Rückführung entführter ukrainischer Kinder einzusetzen und dabei die Internationale Koalition zur Rückkehr ukrainischer Kinder sowie lokale Vereine zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Ratifizierung der Konvention gegen Menschenorganhandel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die "Council of Europe Convention against Trafficking in Human Organs" schnell zu ratifizieren und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen illegalen Organhandel zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024