Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dringende Vorlage des NEKP zur Vermeidung von EU‑Strafzahlungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan sofort an die EU‑Kommission zu übermitteln, um ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Zugang zum Handwerkerbonus für Menschen ohne Smartphone und Internet Der Entschließungsantrag fordert, dass Personen ohne Smartphone oder Internetzugang ebenfalls den Handwerkerbonus erhalten können, etwa über Anträge bei Gemeinden, Poststellen oder durch direkte Abrechnung auf der Rechnung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Verbesserte Versicherungsabdeckung für Psychotherapie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern die finanzielle Abdeckung von Psychotherapie zu verbessern, da der Bedarf stark gestiegen ist und aktuelle Leistungen nicht ausreichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Abschaffung der Aliquotierung & Einführung einer Inflationsschutzklausel im Pensionsrecht Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung und die Einführung einer Schutzklausel, die den Anpassungsfaktor des zweitfolgenden Jahres für die Aufwertung der Pensionsgutschriften garantiert. Ziel ist es, lebenslange Rentenverluste zu verhindern, besonders für Frauen und Personen, die nach 2025 in Rente gehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Ablehnung des WHO‑Pandemievertrags und der novellierten IGV Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den geplanten WHO‑Pandemievertrag und die novellierten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) abzulehnen und den Nationalrat monatlich über den Verhandlungsstand zu informieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Soziale Neugestaltung der ORF‑Beitragsfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert, die ORF‑Beitragsbefreiungen ausschließlich nach Einkommen zu staffeln, alle Personen bis 24 Jahre von der Zahlung zu befreien und die fehlenden Mittel aus dem Bundesbudget zu erstatten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Verbesserung der Geldstrafen bei Unterentlohnung Der Entschließungsantrag fordert höhere und wirksamere Geldstrafen bei Unterentlohnung, sodass die Strafe mindestens das zurückgehaltene Entgelt deckt. Er verlangt, dass kooperative Arbeitgeber erst nach Nachweis von geleisteten Nachzahlungen milde Strafen erhalten dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Verbot von Off‑Label‑Verschreibung von Pubertätsblockern Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Off‑Label‑Verschreibungen von Pubertätsblockern und eine Beschränkung ihrer Anwendung auf medizinisch zwingende Fälle, weil die Medikamente in Österreich nicht zugelassen sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Änderungen zum Handwerkerbonus – neue Förderbedingungen und zentrale Abwicklungsstelle Der Abänderungsantrag ändert das Handwerkerbonus‑Gesetz: Er stärkt die Bauwirtschaft, legt klare Förderquoten und -grenzen fest, bestimmt die Bundesbuchhaltungsagentur als zentrale Abwicklungsstelle und regelt umfangreiche Datenzugriffe sowie Berichtspflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024