Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Japan Das Österreich‑Japan‑Abkommen über soziale Sicherheit regelt die gegenseitige Anerkennung von Versicherungszeiten in den Bereichen Pension, Kranken-, Unfall‑ und Arbeitslosenversicherung. Es sorgt für Gleichbehandlung von Versicherten beider Länder und ermöglicht die Zusammenrechnung von Beitragszeiten, um Leistungsansprüche zu sichern. Das Abkommen trat am 1. April 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Psychotherapiegesetz 2024 – einheitliche Regelung der Psychotherapie in Österreich Das Psychotherapiegesetz 2024 schafft ein einheitliches Berufsbild für Psychotherapeut:innen, führt eine elektronische Berufsliste ein, regelt Ausbildung, Approbation, Online‑Therapie und verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung. Gleichzeitig werden das Musiktherapie‑ und Psychologengesetz um EU/EWR‑Anerkennungs‑ und Online‑Praxis‑Bestimmungen ergänzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Kostenfreie Psychotherapieausbildung und Ausbau der Versorgungsplätze Der Entschließungsantrag fordert, dass die Ausbildung von Psychotherapeut:innen in Österreich kostenfrei wird und dass mehr Master‑ und Praxisplätze geschaffen werden, um die Versorgung mit psychotherapeutischen Leistungen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Nationaler Aktionsplan für die Gesundheitsversorgung von LGBTIQ+‑Personen Der Entschließungsantrag fordert einen nationalen Aktionsplan, um die Gesundheitsversorgung von LGBTIQ+‑Personen diskriminierungsfrei zu verbessern und Ärzt:innen besser zu schulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Österreichische Unterstützung für geflüchtete Frauen und Kinder aus Bergkarabach Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass internationale Hilfen für die aus Bergkarabach geflüchtete Zivilbevölkerung – besonders Frauen und Kinder – gezielt ankommen, die Entwicklungsprojekte in Armenien fortzuführen, die EU‑Zivilmision zu unterstützen und das kulturelle Erbe der Region zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbauförderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis zum 1. September 2024 die Wohnbauförderungsbeiträge wieder zweckgebunden werden, damit sie ausschließlich für den Bau und Erhalt leistbaren Wohnraums verwendet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Senkung der Lohnnebenkosten zur nachhaltigen Entlastung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, statt des umstrittenen Handwerkerbonus eine Gesetzesinitiative zur schnellen Senkung der hohen Lohnnebenkosten vorzulegen, um die Kaufkraft zu stärken und die Inflation zu bremsen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus – Keine Diskriminierung älterer Menschen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung neben dem Online‑Verfahren für den Handwerkerbonus auch eine analoge Antragstellung ermöglicht, weil das reine Online‑Verfahren ältere Menschen diskriminiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Miet‑ und Kreditpreisdeckel plus Steuerreform zur Bekämpfung der Inflation Der Entschließungsantrag fordert einen Mietstopp bis Ende 2026, danach einen jährlichen Mietpreisdeckel von 2 %, einen Zinspreisdeckel von 3 % für Baukredite und eine Mindestverzinsung von 3 % für Spareinlagen – finanziert aus den Übergewinnen der Banken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024