Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

LGBTIQ+ Gesundheitsbericht 2022 – Erste österreichische Datenbasis und Handlungsempfehlungen Der LGBTIQ+ Gesundheitsbericht 2022 liefert erstmals in Österreich umfangreiche Daten zur Gesundheit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Personen. Er zeigt erhöhte psychische Belastungen, häufige Diskriminierung im Gesundheitswesen und ein hohes Vermeidungsverhalten bei der Inanspruchnahme von Leistungen. Auf Basis dieser Ergebnisse werden kurzfristige Sensibilisierungsmaßnahmen und ein langfristiger nationaler Aktionsplan empfohlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Melde‑ und Transparenzpflicht für große Rechenzentren Der Gesetzentwurf führt für große Rechenzentren eine jährliche Melde‑ und Veröffentlichungspflicht zu Energie‑ und Wasserverbrauch ein, um die EU‑Richtlinie 2023/1791 umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Ausnahme von Investitionszuschuss‑Ausschluss für kammer- und versicherungsgebundene Unternehmen Der Gesetzentwurf ergänzt das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz um eine Ausnahme, die Unternehmen mit Kammermitgliedschaft oder Pflichtversicherung trotz ermäßigtem Umsatzsteuersatz einen Investitionszuschuss gewährt, und legt den Inkrafttretungszeitpunkt fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Umsetzung der EU‑Richtlinie zum Rechtsbeistand in Straf- und Verwaltungsverfahren Der Gesetzentwurf 3822/A ändert die Strafprozeßordnung, das Jugendgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz, um die EU‑Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand umzusetzen. Kern ist ein neuer Hinweis über die Folgen eines Verzichts auf den Verteidiger sowie Aufschubregelungen bei Vernehmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Erweiterung des Luftfahrtgesetzes für Rettungsflüge und bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung Der Gesetzentwurf fügt dem Luftfahrtgesetz zwei neue Paragraphen hinzu: § 74a erlaubt Rettungshubschraubern den Betrieb außerhalb der regulären Flugplatzzeiten unter bestimmten Bedingungen, und § 123a überträgt Austro Control die bedarfsgerechte Steuerung der Nachtbeleuchtung von Luftfahrthindernissen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Erweiterung des Göteborg‑Protokolls: neue Grenzwerte für Partikel und VOCs Der Antrag erweitert das Göteborg‑Protokoll um neue Emissionsgrenzwerte für Partikel und VOCs, führt Anhänge X und XI ein und legt Übergangsfristen für die Umsetzung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Änderungen am COTIF‑Übereinkommen und Einführung von Anhang H (EST) Der Beschluss der 13. OTIF‑Generalversammlung ändert das COTIF‑Übereinkommen, ergänzt die Anhänge E und G und führt den neuen Anhang H (EST) für sichere Zugbetriebe ein. Inkrafttreten erfolgt 12 Monate nach Genehmigung durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten; Österreich plant die Änderungen zu genehmigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Neuer Haftungsrahmen für Baumschäden – § 1319b ABGB Das Gesetz führt einen neuen § 1319b ABGB ein, der den Halter eines Baumes für Schäden haftbar macht, die durch das Umstürzen des Baumes oder das Herabfallen von Ästen entstehen, wenn er die erforderliche Sorgfalt vernachlässigt hat. Ein Abwägungskriterium für den naturbelassenen Zustand des Baumes wird eingeführt; das Gesetz gilt ab 1. Mai 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024

Protokoll zur Reduktion von Schwefel‑, Stickstoff‑ und Ozonvorläufern Der Protokoll ergänzt die 1979er‑Konvention über grenzüberschreitende Luftverschmutzung und legt verbindliche Ziele zur Reduktion von Schwefel, Stickstoffoxiden, Ammoniak und VOC fest. Er definiert kritische Belastungswerte, Emissionsobergrenzen und technische Vorgaben für Messungen, Berichtspflichten und den Austausch von Informationen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2024