Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Klarstellung der Beitragszuschläge bei Meldeverstößen und Verlängerung der COVID‑19‑Arzneimittel‑Ermächtigung Der Antrag präzisiert das ASVG: Beitragszuschläge dürfen nur bei einer unmittelbaren behördlichen Kontrolle erhoben werden, und bei anderen Organen wird nur ein Bearbeitungszuschlag von 400 € fällig. Außerdem wird die Ermächtigung für COVID‑19‑Arzneimittel bis zum 31. Mai 2025 verlängert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Vollzeit‑Bonus und erweiterte Überstundenzuschläge im Einkommensteuergesetz Der Antrag führt einen monatlichen Vollzeit‑Steuerbonus von 100 € ein und erweitert die Steuerbefreiung für die ersten 20 Überstunden pro Monat, um Vollzeit‑ und Mehrarbeitsbereitschaft zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung von PrEP‑Zuschüssen im Gesundheitsreformgesetz Der Abänderungsantrag führt einen neuen § 2a ein, der HIV‑Präexpositionsprophylaxe (PrEP) regelt und Zuschüsse von bis zu 60 € pro Monat für Medikamente sowie bis zu 25 € pro Quartal für ärztliche Beratung vorsieht. Die Finanzierung erfolgt aus dem Gesundheitsreformmaßnahmen‑Fonds, wobei 2,5 Mio. € fest zugewiesen werden und Restmittel ab 2026 genutzt werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Korrektur der Absatzbezeichnung im Gesetz über Kranken‑ und Kuranstalten Der Abänderungsantrag von Dr. Josef Smolle und Ralph Schallmeiner ändert im Bundesgesetz über Kranken‑ und Kuranstalten die Formulierung „Abs. 8°“ in Ziffer 2 zu „Abs. 1“, um einen formalen Fehler zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Änderungen im Ärztegesetz: Sprachprüfung, formale Korrekturen und Übergangsregelungen für das Sonderfach Allgemein‑/Familienmedizin Der Abänderungsantrag ergänzt das Ärztegesetz um einen schriftlichen Teil in der Sprachprüfung, korrigiert Formulierungen und legt Übergangs‑ sowie Inkrafttretens‑Bestimmungen für das neue Sonderfach Allgemein‑/Familienmedizin fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Impfungen in Apotheken zulassen Der Abänderungsantrag erweitert das Apothekengesetz um die Möglichkeit, dass Apotheken Impfungen nach dem österreichischen Impfplan durchführen und im elektronischen Impfpass dokumentieren. Ziel ist es, die Impfquote zu erhöhen, Wartezeiten zu verkürzen und das Gesundheitssystem zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Erhöhung des Schulungszuschlags von 136,2 € auf 149,4 € Der Änderungsantrag erhöht den Schulungszuschlag im Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz von 136,2 € auf 149,4 €, um die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene jährliche Anpassung korrekt umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Frauengesundheitsbericht 2022 – Gesundheit von Frauen und Mädchen in Österreich Der Frauengesundheitsbericht 2022 analysiert die gesundheitliche Situation von Frauen und Mädchen in Österreich, zeigt erhebliche Ungleichheiten bei Lebenserwartung, Einkommen und Care‑Arbeit auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Datenlage, Versorgung und Prävention.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einrichtung einer KI‑Servicestelle bei der RTR‑GmbH Der Gesetzentwurf richtet das KommAustria‑Gesetz und das Telekommunikationsgesetz 2021 neu aus, indem er bei der RTR‑GmbH eine zentrale Servicestelle für Künstliche Intelligenz einrichtet, deren Aufgaben, Aufsicht und Finanzierung detailliert geregelt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 31.01.2024