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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026
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1
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Entschließungsantrag: Keine voreiligen Vetodrohungen bei internationalen Handelsabkommen
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, nicht vorzeitig Vetodrohungen gegen internationale Handelsabkommen – insbesondere das Mercosur‑Abkommen – zu nutzen, sondern konstruktiv an akzeptablen Lösungen mit den EU‑Partnern zu arbeiten.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Entschließungsantrag: Nein zu Laborfleisch bis Gesundheitsprüfung
Der Entschließungsantrag von Peter Schmiedlechner fordert ein Verbot von Laborfleisch, bis alle gesundheitlichen Bedenken ausgeräumt sind, und verlangt von der Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Nein zur ORF‑Zwangssteuer – Entschließungsantrag
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplante ORF‑Haushaltsabgabe von rund 15 € pro Monat pro Haushalt zu überarbeiten, weil sie besonders Haushalte mit geringem Einkommen stark belastet.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Soziale Neugestaltung der ORF‑Finanzierung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die ORF‑Beitragsbefreiung ausschließlich nach dem Haushaltseinkommen ausgerichtet wird, junge Menschen bis 24 Jahre von der Zahlung befreit und die entstehenden Einnahmeverluste aus dem Bundesbudget kompensiert werden.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Mehr Transparenz und klare Bedingungen für waldbezogene Förderungen
Der Antrag verlangt mehr Transparenz und konkrete Vorgaben für waldbezogene Förderungen: faire Löhne, Verzicht auf synthetische Pestizide, degressive Förderungen für kleinere Eigentümer*innen und eine öffentliche Datenbank plus Jahresbericht über alle Förderungen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Umgehende Besetzung der Leitung der Alterssicherungskommission
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, die Leitung der Alterssicherungskommission sofort zu besetzen, weil sie seit über zwei Jahren ohne regulär bestellte Vorsitzende*r arbeitet.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Ausbau der direkten Demokratie – Volksinitiativen, Vetovolksabstimmung & Volksbefragung
Der Antrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich durch Einführung einer Volksinitiative, Vetovolksabstimmungen und erweiterter Volksbefragungen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Entschließung
Änderung von Art. 22a Abs. 4 B‑VG und Korrektur im IFG
Der Abänderungsantrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz und das Informationsfreiheitsgesetz, um die Formulierung von Art. 22a Abs. 4 zu präzisieren und einen redaktionellen Fehler im IFG zu beheben.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Abänderung
Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachhaltigkeit des Pensionssystems – Reihe BUND 2023/29 (III-1038 d.B.)
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
31.01.2024
Bericht
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