Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einführung eines Fachs „Politische Bildung“ und Sofortfinanzierung für Krisenbegleitung an Schulen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das ein neues Unterrichtsfach „Politische Bildung“ einführt und kurzfristig finanzielle Mittel bereitstellt, um Schulen bei der Begleitung von Kindern und Jugendlichen durch politische Krisen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Sicherung der Bargeldversorgung und Durchsetzung der Annahmepflicht Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Bargeldversorgung durch Banken oder die Nationalbank, die konsequente Durchsetzung der Annahmepflicht für Eurobanknoten, eine Prüfung notwendiger Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und den uneingeschränkten Datenschutz bei allen Zahlungsformen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Personalaufstockung beim AMS und in der Arbeitsinspektion Der Entschließungsantrag fordert, den geplanten Personalabbau beim AMS zu stoppen und stattdessen mehr Beratungs‑ und Betreuungspersonal einzustellen. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitsinspektor:innen um mindestens 50 erhöht werden, um den ILO‑Richtwert zu erfüllen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Erweiterung der Arbeitsunfähigkeitsprüfung für Unter‑25‑Jährige Der Entschließungsantrag fordert ein Konzept, das die aktuelle Stichtagsregelung bei der Arbeitsunfähigkeitsprüfung erweitert, sodass Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die vor dem 1. Jänner 2023 eine Bescheinigung erhalten haben, nicht diskriminiert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

9‑Punkte‑Plan zur Gewalt‑ und Konfliktprävention an Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein 9‑Punkte‑Programm zur Gewalt‑ und Konfliktprävention an Schulen umzusetzen. Er beinhaltet Maßnahmen wie Gruppenbildung beim Klassenwechsel, verbesserte Lehrerausbildung, Auszeit‑Gruppen für aggressives Verhalten und eine anonyme Online‑Plattform für Notfälle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Temporäres Aussetzen der CO₂‑Steuer während der Energiepreiskrise Der Entschließungsantrag fordert, die CO₂‑Steuer vorübergehend auszusetzen, bis die Energiepreise wieder auf ein vertretbares Niveau sinken, um Haushalte und Wirtschaft von der aktuellen Energiepreiskrise zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Entschließungsantrag: Nein zu ORF‑Zwangssteuer und CO₂‑Strafsteuer Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschaffung der geplanten ORF‑Zwangssteuer und der CO₂‑Strafsteuer, weil sie die Bevölkerung stark belasten würden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie und begleitende Sozialversicherungs‑ und Verwaltungsreformen Der Antrag führt eine bis zu 3 000 € steuerfreie Mitarbeiterprämie ein, befreit sie von Kommunalsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen und enthält weitere Änderungen im ASVG, bei Parallelimporten von Medikamenten sowie administrative Vereinfachungen.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Änderung des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 – Geltungsbereich, Wortwahl und Berichtspflichten Der Abänderungsantrag ändert das Transparenzdatenbankgesetz 2012: Er erweitert den Geltungsbereich auf Bundesorgane und beauftragte Rechtsträger, ersetzt das Wort „verschiedenen“ durch „betrauten“, ändert „Wiedergutmachungen“ zu „Entschädigungen“ und hebt die Meldepflicht für Entschädigungen auf.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023