Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde für Branchenuntersuchungen Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde, indem er ihr erlaubt, bei Verdacht auf Missachtung der Preisweitergabepflicht Branchenuntersuchungen durchzuführen, und hebt die Beschränkung auf öffentlich verfügbare Daten im Wettbewerbsmonitoring auf. Gleichzeitig wird § 11a Abs. 9 gestrichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Prävention von Extremismus und Antisemitismus im Schulwesen Der Antrag fordert ein umfassendes Präventionspaket gegen Extremismus und Antisemitismus in Schulen, inklusive zusätzlicher Workshops, Unterrichtsmaterialien, Schulveranstaltungen und verstärkter Zusammenarbeit mit NGOs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Verbesserung der Koordination und Transparenz beim Breitbandausbau Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Koordination beim Breitbandausbau zu verbessern, Gemeinden automatisch über Förderzusagen zu informieren und klare Regeln für nicht erfolgten Ausbau sowie den eigenwirtschaftlichen Ausbau zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Anpassungen von Umsatz‑, Fahrzeug‑ und Energieabgaben plus Erweiterung der Quotenregelung Das Gesetz ändert fünf Steuer‑ und Abgabegesetze sowie die Bundesabgabenordnung. Es führt eine Ausnahme für Investitionszuschüsse bei Photovoltaikanlagen ein, verschiebt Fristen von 31. März auf 30. Juni und erweitert Verwaltungsvereinfachungen sowie die Quotenregelung. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Erleichterung der Fachkräftezuwanderung für öffentlichen Verkehr und Sozial‑/Pflegeberufe Der Gesetzentwurf erleichtert die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten für den öffentlichen Verkehr und erweitert die Aufenthaltsbewilligungen für Schüler*innen von Sozial‑ und Pflegeberufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Wiederverleihung des Staatspreises für Erwachsenenbildung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, den Staatspreis für Erwachsenenbildung, der zuletzt 2017 verliehen wurde, schnellstmöglich wieder auszuschreiben und zu verleihen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Mindestbesteuerungsreformgesetz – Einführung einer globalen Mindeststeuer Das Mindestbesteuerungsreformgesetz führt eine globale Mindeststeuer von 15 % für große Unternehmensgruppen ein, definiert neue Ergänzungssteuern (NES, PES, SES) und legt umfangreiche Berichtspflichten sowie Strafmaßnahmen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Einrichtung einer bundes‑ und landesweiten Transparenzdatenbank für Förderungen Bund und Länder wollen eine gemeinsame Transparenzdatenbank einführen, in der alle Förderungen und zugehörigen personenbezogenen Daten erfasst werden. Ziel ist mehr Transparenz, Vermeidung von Doppel‑ bzw. Mehrfachförderungen und ein effizienterer Einsatz von Steuergeldern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Finanzausgleichsgesetz 2024 mit Zukunftsfonds und Reformen im Förderungs‑ und Transparenzrecht Das Finanzausgleichsgesetz 2024 regelt den finanziellen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für 2024‑2028 und führt einen Zukunftsfonds ein, der jährlich bis zu 1,211 Mrd. € in Bildung, Wohnen und Klima investiert. Zusätzlich werden zahlreiche Finanzzuweisungen erhöht (Gesundheit, Pflege, Verkehr, Theater) und das Transparenzdatenbankgesetz neu strukturiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023