Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023 – neue Pauschalen, Spendenregeln & Meldepflichten Das GemRefG 2023 führt neue Freiwilligenpauschalen, verschärft die Regeln für Spendenabzüge und legt ein zentrales Register für begünstigte Einrichtungen fest. Die meisten Änderungen gelten ab 1. Januar 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB‑Gesetz) Das HBB‑Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für neue, praxisorientierte Qualifikationen ab Niveau 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens und regelt deren Entwicklung, Qualitätssicherung und Vergabe durch Sozialpartner oder den Bund.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Förderung von Erwachsenenbildung 2024‑2028 (Basisbildung & Pflichtschulabschluss) Die Vereinbarung zwischen Bund und neun Bundesländern fördert von 2024 bis 2028 unentgeltliche Bildungsmaßnahmen für Erwachsene in Basisbildung und zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen (50 % Bund, 50 % Länder) und kann durch ESF‑Mittel ergänzt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Verfassungsrechtliche Ermächtigung zur länderübergreifenden Datenverarbeitung in der Transparenzdatenbank Der Gesetzentwurf fügt dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 einen neuen § 1 Abs. 3 hinzu, der Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände ermächtigt, Daten gebietskörperschaftsübergreifend zu verarbeiten, und koppelt das Inkrafttreten an das Ende einer bestehenden Vereinbarung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2023

Ausweitung der Arbeitsmarktunterstützung für Jugendliche bis 25 Jahre Der Gesetzentwurf hebt die Pflicht zur medizinischen Arbeitsunfähigkeitsprüfung für Personen bis zum 25. Lebensjahr auf, erweitert das AMS‑SMS‑Kooperationsmodell für Schulungs‑ und Wiedereingliederungsmaßnahmen und passt das Ausbildungspflichtgesetz an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Start‑Up‑Mitarbeiterbeteiligungen – Steuerstundung und feste Besteuerungsquote Das Gesetz schafft einen neuen § 67a, der die Besteuerung von Start‑Up‑Mitarbeiterbeteiligungen auf den Zeitpunkt der Veräußerung oder des Dienstendes verschiebt und dabei einen festen Steuersatz von 27,5 % auf 75 % des geldwerten Vorteils anwendet. Es ergänzt zudem weitere Gesetze um die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ und legt Schwellenwerte für Unternehmen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kessel‑ und Gasturbinenanlagen Das Gesetz ändert das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen: Es führt neue Definitionen, Registrierungs‑ und Meldepflichten ein, legt detaillierte Emissionsgrenzwerte und Messverfahren fest und sieht Geldstrafen bei Verstößen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Entschließungsantrag zur Verfolgung sexueller Gewalt durch Hamas Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die von Hamas begangene sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in Israel und Gaza zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und den Opfern psychologische sowie medizinische Hilfe zu bieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Reform des Finanzausgleichs und mehr Transparenz bei Förderungen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Finanzausgleichs, mehr Steuer‑ und Aufgabenautonomie für Länder und Gemeinden sowie eine erweiterte Transparenzdatenbank, in der alle Förderungen über einer Bagatellgrenze öffentlich einsehbar sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023