Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Mehr Finanzmittel für Kinderbetreuung aus dem Finanzausgleich Die Petition verlangt höhere Mittel aus dem Finanzausgleich, damit Länder und Gemeinden den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Petition für aktive Friedens‑ und Neutralitätspolitik Die Petition fordert, dass Österreich seine verfassungsrechtliche Neutralität wieder vollumfänglich lebt, die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine stoppt und als neutraler Vermittler Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine ermöglicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Digitale Kulturvermittlung in österreichischen Museen während COVID‑19 Der Rechnungshof prüfte, wie drei österreichische Museen während der COVID‑19‑Pandemie digitale Kulturvermittlungsangebote entwickelten und welche finanziellen Auswirkungen dies hatte. Während das Kunsthistorische Museum Wien die Teilnehmendenzahl verdoppelte, blieben die Einnahmen aus digitalen Formaten gering und es fehlt eine einheitliche Erfassung von Kosten und Besucherzahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Follow‑up‑Prüfung AustriaTech: Umsetzung von Rechnungshof‑Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte AustriaTechs Umsetzung von 15 Empfehlungen. Fünf wurden komplett umgesetzt, drei teilweise, fünf nicht. Wesentliche Defizite liegen in klaren Schnittstellen, einer umfassenden Prozessdokumentation und der Nutzung von Direktvergaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Klimaanpassungsbericht Linz – Prüfung des Klimapakets Der Rechnungshof kritisiert die unklare Umsetzung des 2019 verabschiedeten Klimapakets der Stadt Linz und fordert ein detailliertes Anpassungskonzept, klare Zuständigkeiten sowie stärkere Förderung von Begrünungs‑ und Raumordnungsmaßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Analyse der Ökostromförderung für Wind‑ und Photovoltaik (2013‑2017) Der RH prüfte das Ökostrom‑Förderungsmodell (2013‑2017) und stellte fest, dass es zwar die Ausbauziele erreichte, aber wegen zu hohen Tarifen, mangelnder Transparenz und Governance‑Problemen ineffizient war.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Rechnungshof‑Prüfung der MeteoServe/Austro Control Digital Services Der Rechnungshof prüfte die MeteoServe Wetterdienst GmbH (jetzt Austro Control Digital Services), ein 100 % Tochterunternehmen der Austro Control. Die Analyse deckte finanzielle Abhängigkeit, unklare Vertragsregelungen und unterschiedliche Wirtschaftlichkeit der Geschäftsbereiche auf und gab acht Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz, Kostensteuerung und Governance.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Plastikverpackungsabfälle – Rechnungshof‑Prüfung 2021/2022 Der Rechnungshof prüfte die Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungsabfällen und stellte fest, dass die Erfassungsquoten zu niedrig sind und Trittbrettfahrer einen erheblichen finanziellen Verlust verursachen. Er empfiehlt eine vereinfachte Rechtslage, stärkere Kontrollen und Ökomodulation als Anreizsystem.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Sicherheitsbericht zu österreichischen Eisenbahnkreuzungen 2017‑2021 Der Rechnungshof prüfte die Sicherheit an 5 017 österreichischen Eisenbahnkreuzungen (2017‑2021) und stellte fest, dass weniger als die Hälfte der Kreuzungen überprüft wurde. Er empfiehlt, die Prüfungen zu forcieren, Lichtzeichenanlagen mit Schranken bei Risikokreuzungen vorzuschreiben, finanzielle Mittel über Zweckzuschüsse bereitzustellen und rechtliche Unsicherheiten bei nicht‑öffentlichen Kreuzungen zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023