Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Forstgesetz‑Novelle 2024: Klimaschutz, Agroforst & Waldbrand‑Finanzierung Die Forstgesetz‑Novelle stärkt den Klimaschutz, führt Agroforstflächen ein, regelt die Kosten der Waldbrandbekämpfung bundeseinheitlich und modernisiert Pflanzenschutz‑ sowie Ausbildungsbestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf – Aktives Wolfsmanagement und EU‑Schutzstatusänderung Der Entschließungsantrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Österreich und die Herabstufung des Wolfsschutzes auf EU‑Ebene, um die steigenden Nutztierrisse in der Almwirtschaft zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Freiheitliches Entlastungspaket für die österreichische Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, ein Entlastungspaket für österreichische Bauern umzusetzen. Das Paket umfasst weniger EU‑Bürokratie, einen Importstopp für Billiggetreide aus der Ukraine, den Erlass von SV‑Beiträgen, die Abschaffung von AMA‑Marketing‑Beiträge, Steuerbefreiungen in Krisenzeiten und die Einrichtung eines Agrargipfels.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Korrektur von Absatzbezeichnungen im Gesetz zur Stiftung Forum Verfassung Der Abänderungsantrag korrigiert Redaktionsfehler im Gesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung, indem er die Absatzbezeichnungen (6) in § 8 Abs. 6 und (3) in § 9 Abs. 3 ergänzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erweiterte Verbraucher‑Information und Kündigungsrechte bei variablen Energie‑ und Gasverträgen Der Abänderungsantrag ergänzt das Gas‑ und Elektrizitätsgesetz um neue Informations‑ und Zustimmungspflichten für Verträge, die Preisschwankungen des Großhandels widerspiegeln, und fügt das Wort „aktuell“ in zwei Tarif‑Bestimmungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Grüner Bericht 2023 (III-1019 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erhöhung der Pensionsaufwertungsfaktoren 2024 und Verweisungen auf ASVG/APG Der Gesetzentwurf ändert das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheater‑Pensionsgesetz und das Bundesbahn‑Pensionsgesetz: Er verweist auf das ASVG, führt neue Aufwertungsfaktoren für das Jahr 2024 ein (Faktor 1,097) und bindet den § 34 APG an die Berechnung der Pensionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Terminologie‑ und Pensionsanpassungs‑Änderungen in den Sozialversicherungsgesetzen 2024 Der Gesetzentwurf 3533/A passt mehrere Sozialversicherungsgesetze an, indem er die Bezeichnung „Anstalt“ durch „forensisch‑therapeutisches Zentrum“ ersetzt und die Pensionsanpassung für 2024 neu regelt (9,7 % bis €5 850, sonst €567,45).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 18.10.2023

Änderung des VerwGesG 2016: Verteilung von ORF‑Einnahmen bei Weitersendungen Der Gesetzentwurf ändert das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016, indem er Verwertungsgesellschaften erlaubt, bei der Verteilung von Einnahmen aus Weitersendungen auch die komplette Übermittlung von ORF‑Rundfunksendungen zu berücksichtigen, und stellt klar, dass diese Möglichkeit keine höheren Vergütungen rechtfertigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023