Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Änderung der Pensionsberechnung und Abschaffung des Sterbequartals bei der OeNB Der Antrag ändert die Pensionsberechnung der Oesterreichischen Nationalbank: Er führt neue Schwellenwerte für die Vergleichspension ein, legt Kürzungsregeln bei vorzeitigem Ruhestand fest und schafft das Sterbequartal für Dienstnehmer der Dienstbestimmungen III ab 2028 ab.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Souveränität & Neutralität – Verfassungsänderung für Österreich Der Entschließungsantrag fordert, die Souveränität und permanente Neutralität Österreichs als Grundprinzipien der Verfassung zu verankern, die Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung der Ukraine zu beenden, ein Vetorecht gegenüber EU‑Initiativen einzuführen und die Agenda 2030/SDGs sowie den WHO‑Pandemievertrag abzulehnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.10.2023

Stärkung der österreichischen Neutralität und aktive EU‑Beteiligung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichische Neutralität durch eine stärkere Landesverteidigung, aktive Rolle im EU‑Krisenmanagement und strengere Rüstungskontrollen zu festigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.10.2023

Änderung der Governance‑Regeln der Stiftung Forum Verfassung Der Gesetzentwurf ändert das Bundesgesetz über die Stiftung Forum Verfassung: Er legt neue Quorum‑ und Mehrheitsregeln für Vorstand und Kuratorium fest, erlaubt virtuelle Sitzungen und definiert Verfahren für Umlaufbeschlüsse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Solidarität mit afghanischen Frauen – Aufruf zu Schutz und Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich für die Rechte afghanischer Frauen stark zu machen, internationale Sanktionen zu unterstützen und Schutz für gefährdete Frauen zu gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erhöhung des Umweltanteils aus Mautgeldern auf 3 % (ASFINAG‑Gesetz) Das Gesetz erhöht den Anteil der aus Mautgebühren für Umweltmaßnahmen von 1 % auf 3 % und verpflichtet die ASFINAG, ab dem 1. Jänner 2024 jährlich einen Bericht über die Mittelverwendung zu erstatten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Vereinheitlichung der Regeln für leere und mehrfache Wahlkuverts Der Gesetzentwurf 2219 ändert mehrere Wahlgesetze, um leere oder nicht korrekt beschriftete Wahlkuverts als ungültige Stimmzettel zu definieren und die Behandlung von Kuverts mit mehreren Stimmzetteln zu vereinheitlichen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Jänner 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erweiterung der Tourismus‑Nachfragestatistik‑Verordnung zur Messung der Tourismusakzeptanz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Tourismus‑Nachfragestatistik‑Verordnung um eine dauerhafte Messung der Tourismusakzeptanz erweitert und dabei Erkenntnisse aus einem Pilotprojekt nutzt, um die Datenqualität zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.10.2023

Erweiterte Transparenz‑ und Versorgungspflichten für Gas‑ und Stromversorger Der Gesetzentwurf erweitert das Gas‑, Erdöl‑ und Elektrizitätsgesetz um neue Informations‑ und Meldepflichten, stärkt die Versorgung geschützter Kunden im Winter und führt Transparenz‑ sowie Verbraucher‑schutzmaßnahmen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 19.10.2023