Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einrichtung flächendeckender Gewaltambulanzen zur forensischen Beweissicherung Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das flächendeckend kostenlose Gewaltambulanzen einrichtet, um Opfern von Gewalt eine rund‑um‑die‑Uhr forensische Beweissicherung zu ermöglichen und Experten aus verschiedenen Bereichen einzubeziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Einführung eines jährlichen Versorgungssicherheitskonzepts für große Gasversorger Der Antrag führt ein neues Versorgungssicherheitskonzept ein, das große Gasversorger jährlich bis zum 1. Oktober an die Regulierungsbehörde melden müssen, um Ausfälle der größten Bezugsquelle und Abhängigkeit von sanktionierten Staaten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Verlängerung der Honorarzahlung für COVID‑19‑Impfungen und Einbeziehung öffentlicher Impfstätten Der Antrag verlängert die Honorarzahlung von 15 € für COVID‑19‑Impfungen bis 31. März 2025 und erweitert sie auf Impfungen in öffentlichen Impfstätten, mit weiteren Fristverlängerungen bis Ende 2025 bzw. März 2026.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Änderung von § 2: Inkrafttreten erst nach Kundmachung & Kritik an kurzer Sunset‑Klausel Der Abänderungsantrag ändert § 2 des neuen Energie‑Wettbewerbsgesetzes, sodass es erst nach seiner Kundmachung gilt und nur für Preise und Bedingungen ab diesem Zeitpunkt anwendbar ist. Ziel ist, überhöhte Preisforderungen von dominanten Energieunternehmen zu verhindern und den Wettbewerb zu stärken; gleichzeitig wird die kurze Sunset‑Klausel kritisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Änderung des DSG: Wegfall von „als Verantwortlicher“ und Ausschluss des Rechts auf Kopie Der Antrag streicht die Formulierung „als Verantwortlicher“ aus § 9 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes und schließt das Recht auf Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO in § 9 Abs. 1 Z 5 ausdrücklich aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Ergänzung von Umwelt‑, Sozial‑ und Transparenzauflagen im Wasserstoff‑Fördergesetz Der Antrag ergänzt das Wasserstoff‑Fördergesetz um Auflagen zum Schutz der lokalen Wasserversorgung, ein Nutzungskonzept für Abwärme, soziale Mindeststandards und eine jährliche Evaluierung ab 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Automatischer Freistellungsanspruch für Väter im Wehrrecht Der Abänderungsantrag von Mario Lindner will im Wehrrecht einen automatischen Rechtsanspruch für Väter auf Freistellung bei der Kinderbetreuung schaffen, indem ein zweiter Satz in Artikel 1 Ziffer 6 gestrichen wird. Ziel ist eine höhere Väterbeteiligung ohne Genehmigungsaufwand.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Sozialbericht 2024 (III-1146 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2021 erteilten Weisungen (III-1087 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024