Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einkommenstransparenzgesetz – mehr Lohngerechtigkeit und Transparenz Das Einkommenstransparenzgesetz verlangt von Arbeitgeber*innen, das Mindestentgelt in Stellenausschreibungen anzugeben, ein umfassendes Mitarbeiter‑/innen‑Verzeichnis zu führen und für größere Unternehmen einen zweijährigen Einkommensbericht zu erstellen. Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet; das Gesetz trat am 1. September 2020 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Einkommenserhebung des Rechnungshofs: Nutzung von Statistik‑Österreich‑Daten Der Entschließungsantrag fordert, dass der Rechnungshof für seine zweijährige Einkommenserhebung künftig auf die Lohn‑ und Sozialversicherungsdaten von Statistik Österreich zurückgreift, um Aufwand zu senken und Datenqualität zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer, weil sie alle Haushalte belastet, auch jene ohne Empfangsgerät, und die finanzielle Mehrbelastung insbesondere für junge Menschen erhöht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Einschränkung der Bildungskarenz für gezielte Mittelverwendung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bildungskarenz stärker auf berufsrelevante Weiterbildungen beschränkt und durch verpflichtende Kursnachweise sowie Kontrollen effizienter gestaltet wird, um Missbrauch zu verhindern und die Arbeitsmarktchancen von Risikogruppen zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

ORF-Jahresbericht 2023 und ORF-Transparenzbericht 2023 gemäß § 7 sowie § 7a ORF-Gesetz (III-1145 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bestandsaufnahme Fachkräftemangel – Reihe BUND 2024/12 (III-1138 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Tätigkeitsbericht 2023 – Prüfung von Finanzen, Bauprojekten und Reformen Der Rechnungshof prüfte 2023 die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen, große Bauprojekte, das Bildungskarenz‑System, Klimabonus‑ und Energiekostenausgleichs‑Programme sowie die Einführung des E‑ID und forderte mehr Transparenz und strengere Anti‑Korruptions‑Maßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Sanierung Parlamentsgebäude – Reihe BUND 2023/27 (III-1027 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungskarenz – Reihe BUND 2023/11 (III-919 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 16.05.2024