Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Streichung der Haushaltsvoraussetzung im Familienlastenausgleichsgesetz Der Nationalrat hat beschlossen, im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 die Formulierung „im gemeinsamen Haushalt lebenden“ aus § 38j Abs. 1 zu streichen, um die Regelung an das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz anzupassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Erhöhung des abzugsfähigen Kirchenbeitrags auf 600 Euro Der Gesetzentwurf erhöht den abzugsfähigen Kirchenbeitrag von 400 Euro auf 600 Euro und lässt die neue Regelung ab der Veranlagung für das Jahr 2024 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Änderung des ASVG – Einbindung von Bürgermeistern & Kostenregelung Der Gesetzentwurf ändert das ASVG: Er korrigiert Formulierungen, ersetzt den Begriff „Hauptverband“ durch „Dachverband“, streicht einen Satz und führt neue Regelungen ein, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie weitere Behörden befugen, das Verfahren zur Lichtbild‑Erfassung zu übernehmen. Kosten werden auf die jeweiligen Behörden verteilt; das Inkrafttreten ist für den 1. April 2024 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Bundesgesetz über das Apothekenwesen – Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung Das Gesetz modernisiert das Apothekengesetz, legt neue Öffnungszeiten‑ und Notfall‑Bereitschaftsregeln fest, erlaubt Point‑of‑Care‑Testing, regelt die Verpachtung von Apotheken und verschärft Strafbestimmungen bei Verstößen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung eines verpflichtenden Dienstzettels für alle Arbeitsverhältnisse Der Entwurf führt einen verpflichtenden Dienstzettel ein, der bei allen Arbeits‑ und freien Dienstverhältnissen die wichtigsten Vertragsdaten enthält. Bei Nicht‑Aushändigung drohen Geldstrafen, und es werden weitere Rechte wie Mehrfachbeschäftigung und Schutz vor Benachteiligung gestärkt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung des Sonderfaches Allgemein‑ und Familienmedizin im Ärztegesetz Das Gesetz ändert das Ärztegesetz 1998, um das neue Sonderfach „Allgemeinmedizin und Familienmedizin“ zu etablieren. Es legt Ausbildungsdauer, -struktur und Anerkennungsbedingungen für Ausbildungsstätten fest und enthält Übergangs‑ sowie Sonderregelungen für ausländische Ärzt*innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Temporäre COVID‑19‑Test‑ und Heilmittel‑Vergütungsregelungen im B‑KUVG Der Gesetzentwurf erweitert das Beamten‑Kranken‑ und Unfallversicherungsgesetz um vorübergehende Regelungen für COVID‑19‑Tests im ambulanten Bereich und die Vergütung von Apotheken für die Abgabe von COVID‑19‑Heilmitteln. Ärzt*innen erhalten ein Pauschalhonorar von 25 € pro Test, Apotheken 15 € pro abgegebenes Heilmittel; beide Maßnahmen gelten vom 1. Jänner 2024 bis Anfang März bzw. Januar 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Pflegenotstand beenden – umfassende Personal- und Ausbildungsoffensive Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Pflegepersonaloffensive mit mehr Ausbildungsplätzen, finanzieller Unterstützung für Studierende und besseren Arbeitsbedingungen, um den akuten Pflegenotstand zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Einführung eines monatlichen Bonus für AMS‑Teilnehmer in der Sozialhilfe Das SH‑GG wird um einen Bonus für Personen erweitert, die im Rahmen einer AMS‑Maßnahme eine Beihilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sowie um die Regelung, dass Schulungszuschläge nicht auf Sozialhilfe angerechnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024