Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

CBAM‑Vollzugsgesetz 2023 – Vollzug des EU‑CO₂‑Grenzausgleichssystems Das CBAM‑Vollzugsgesetz 2023 regelt den schrittweisen Vollzug des EU‑CO₂‑Grenzausgleichssystems, definiert den Geltungsbereich für Anlagen, Luft‑ und Seeverkehr sowie Brennstoff‑Handel, legt Genehmigungs‑ und Berichtspflichten fest und sieht hohe Geldstrafen bei Nicht‑Compliance vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Ausbaustopp und Stilllegung des AKW Krško Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, den Ausbau des zweiten Reaktorblocks am slowenischen AKW Krško zu stoppen und den bereits bestehenden ersten Block stillzulegen, weil das Kraftwerk wiederholt Störfälle hatte, in einer erdbebengefährdeten Zone liegt und enorme Kosten sowie Gesundheitsrisiken birgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Mietenstopp, Mietpreisdeckel und Ausbau des sozialen Wohnraums Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Mietenstopp, das Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und ab 2026 eine neue Indexierung nach dem EZB‑Leitzins mit einer Obergrenze von 2 % p.a. Zusätzlich sollen soziale Wohnprojekte gefördert, ein Universalmietrecht eingeführt und Leerstandsabgaben ermöglicht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Erweiterung der Datenerhebung für den Klimabonus Der Gesetzentwurf ergänzt das Klimabonusgesetz um die verpflichtende Erfassung von Namen, Geburtsdatum und IBAN für alle Empfänger wiederkehrender Zahlungen und legt fest, dass diese Regelung mit dem Tag nach Kundmachung gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Jährliche Index‑Anpassung von Mieten und Wohnungswerten Das Gesetz legt fest, dass die Mietkategorien, Richtwerte und Entgelte im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz jährlich am 1. April an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, mit einer Obergrenze von fünf Prozent pro Anpassung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Mietenstopp und Maßnahmen für leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert einen Mietenstopp bis 2026, eine Begrenzung der Mietindexierung auf 2 %, die Ausweitung des Mietrechtsgesetzes auf energetisch schwache Gebäude, ein Verbot befristeter Mietverhältnisse von institutionellen Vermietern sowie zusätzliche Förderungen und steuerliche Anreize für leistbares Wohnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Mietenstopp bis Ende 2025 Die SPÖ beantragt ein Sondergesetz, das die üblichen Mietindexierungen aussetzt und sämtliche Mieterhöhungen bis Ende 2025 einfriert. Ab 2026 sollen Mietanpassungen nur noch bis maximal 2 % p.a. an den EZB‑Leitzins gekoppelt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Einführung einer flexiblen Gesellschaftsform ohne Notariatsakt, in Englisch und mit einfacher Mitarbeiterbeteiligung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Gesetz für eine neue Gesellschaftsform zu erarbeiten, bei der Gründungen ohne Notariatsakt und in englischer Sprache möglich sind und einfache Mitarbeiterbeteiligungen erlaubt werden. Ziel ist es, den Gründungsaufwand zu senken, internationale Investoren anzuziehen und Österreich als Gründerland attraktiver zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023

Mietpreisdeckel zur Inflationslinderung (2023‑2026) Das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz legt für den Zeitraum 1. April 2023 bis 31. März 2026 feste Obergrenzen für Mietpreise fest, definiert regionale Richtwerte und begrenzt die jährliche Anpassung an maximal 2 %.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2023