Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Pflegefonds‑Aufstockung, Community Nursing & Kompensation des Pflegeregresses Das Gesetz erhöht den Pflegefonds, führt Community Nursing ein, legt neue Ausbildungs‑ und Entgeltzuschüsse fest und kompensiert den Wegfall des Pflegeregresses, während das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz 2025 endet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Verlängerung und Anpassung der 24‑Stunden‑Betreuungsförderung (2024‑2028) Der Bundesrat verlängert die Vereinbarung nach Art. 15a B‑VG zur gemeinsamen Förderung der 24‑Stunden‑Betreuung bis 2028 und passt den Text an aktuelle Gesetze an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Koordinierung, Digitalisierung und Kontrollplan für Lebensmittel‑ und Veterinärbereich Das KoDiG schafft einheitliche Strukturen für die Zusammenarbeit von Bundes‑ und Landesbehörden, führt zentrale digitale Register ein und legt ein mehrjähriges nationales Kontrollprogramm fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Verbot von Glücksspielen mit Loot‑Boxen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von käuflichen Loot‑Boxen, weil sie als Glücksspiel gelten und insbesondere Minderjährige gefährden. Er beruft sich auf Gerichtsurteile und internationale Verbote.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 – sofortige Verhandlungen für einen modernen öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen für eine Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 aufzunehmen, um den öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen. Ein konkreter Punkt ist, dass ein Vorschuss auf Schmerzensgeld bereits bei weniger als zehn Tagen geminderter Erwerbsfähigkeit gewährt werden soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Finanzierung der Patientenmilliarde & Einführung einer 14‑Tage‑Termingarantie Der Antrag fordert die sofortige Auszahlung einer Milliarden‑Euro‑Patientenmilliarde, einen Risikostrukturausgleich und eine höhere Beitragshöhe für Pensionist:innen, um eine flächendeckende Termingarantie von 14 Tagen über die Hotline 1450 zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Stärkung der Kulturvermittlung und faire Arbeitsbedingungen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau von Förderprogrammen und bessere Arbeitsbedingungen für Kulturvermittler:innen, um die Teilhabe am Kulturleben gerechter zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Abschaffung der Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, weil sie ungerecht ist und insbesondere Frauen benachteiligt. Er verlangt, dass das Bundesministerium dem Nationalrat eine Vorlage zur rückwirkenden Abschaffung ab dem 1. Januar 2022 vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Null‑Lohnrunde für Manager im öffentlichen Sektor (2024) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, für das Jahr 2024 eine Null‑Lohnrunde für Manager im öffentlichen Sektor einzuführen, deren Gehalt über dem eines Nationalratsabgeordneten liegt, um Solidarität mit der Bevölkerung zu zeigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023