Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Maßnahmenpaket gegen Medikamentenengpässe Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Behebung der Medikamentenengpässe, darunter eine neue Verordnung für die Arzneimittelversorgung, erleichterte Apothekenabgabe, eine Liste essenzieller Medikamente und Anreize für heimische Produktion.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegepersonalmangels Der Antrag fordert sofortige Maßnahmen gegen den wachsenden Pflegepersonalmangel: kostenfreie Ausbildungsplätze, Entlohnung während der Ausbildung, Arbeitsplatzgarantie nach Abschluss und bessere Arbeitsbedingungen, finanziert durch zusätzliche Mittel des Bundes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Aktion 60 plus – Förderung von Arbeitskräften 60+ im österreichischen Arbeitsmarkt Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket „Aktion 60 plus“, das die Beschäftigung von Personen ab 60 Jahren erleichtert, die Geringfügigkeitsgrenze inflationsbasiert anpasst und Lohnnebenkosten für wieder einsteigende Pensionisten reduziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Kostenanalyse für das österreichische Pflegesystem Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine umfassende Kostenanalyse des österreichischen Pflegesystems zu erstellen, um die Finanzierung besser planen zu können. Er weist darauf hin, dass aktuelle Daten lückenhaft sind und die Pflegekosten bis 2050 voraussichtlich stark steigen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Vereinbarung zur Finanzierung von Frühen Hilfen (2024‑2028) Die Vereinbarung regelt die gemeinsame Finanzierung von Frühen Hilfen – präventive Gesundheits‑ und Sozialleistungen für Schwangere und Familien mit Kleinkindern – für den Zeitraum 2024‑2028. Bund, Länder und Sozialversicherungsträger teilen sich die Kosten zu je einem Drittel; jährlich stehen maximal 21 Millionen Euro bereit. Ein zentrales Koordinierungsnetzwerk (nationales Zentrum und regionale Gruppen) sorgt für Qualität, Monitoring und transparente Mittelverwendung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Partnerschaftliche Zielsteuerung für das österreichische Gesundheitssystem (2024‑2028) Die Vereinbarung zwischen Bund, neun Bundesländern und der Sozialversicherung legt ein gemeinsames Zielsteuerungssystem für die Gesundheitsversorgung fest. Sie definiert Ausgabenobergrenzen, Messgrößen und Sanktionen, um die Qualität und Finanzierbarkeit bis 2028 zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Verlagerung der Projektprüfung INTERACT Office Vienna auf das Land Wien Die Vereinbarung nach Art. 15a B‑V‑G verlegt die Prüfungsaufgabe des Projekts INTERACT Office Vienna von einer Bundesstelle auf eine öffentliche Prüfstelle des Landes Wien und tritt voraussichtlich im Juni 2022 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 – umfassende Reform des österreichischen Gesundheitswesens Das VUG 2024 ändert zahlreiche Gesundheitsgesetze, führt eine einheitliche Ziel‑Steuerung ein, stellt erhebliche Finanzmittel für Digitalisierung, Impfungen und Primärversorgung bereit und schafft zentrale Daten‑ und Bewertungs‑Infrastrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Vereinbarung zur Organisation, Finanzierung und Digitalisierung des österreichischen Gesundheitswesens Die Vereinbarung legt die gemeinsame Organisation, Finanzierung und Digitalisierung des österreichischen Gesundheitssystems fest. Sie schafft eine Bundes‑ und Landes‑Gesundheitsagentur, definiert zusätzliche Mittel von rund 1,1 Mrd. € pro Jahr (2024‑2028) und setzt das Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“ um.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023