Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung des Beobachtungszeitraums für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert, das Erwerbstätigkeitserfordernis für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld von 182 zusammenhängenden Tagen auf einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr auszuweiten und den Krankenstand EU‑konform gleichzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024 für den öffentlichen Dienst Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zu sofortigen Verhandlungen für eine Frühjahrs‑Dienstrechtsnovelle 2024, um Nebengebühren bei Long‑Covid und unrechtmäßigen Suspendierungen zu sichern, Reisegebühren an die Inflation anzupassen und Dienstunfälle nicht zur Definitivstellung führen zu lassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Schwerarbeitsstatus für Pflegeberufe und Anerkennung von Ausbildungszeiten für die Schwerarbeitspension Der Entschließungsantrag fordert, Pflege‑ und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anzuerkennen und die Ausbildungszeiten in diesen Berufen als Versicherungsmonate für die Schwerarbeitspension zu zählen, um den Zugang zur Sonderrente zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Aussetzung der Politiker‑Gehaltsanpassung 2024 Der Abänderungsantrag fügt § 21a zum Bundesbezügegesetz hinzu und stoppt für das Jahr 2024 die geplante Gehaltserhöhung von Bundes‑ und Landespolitiker*innen, um die Bezüge nicht stärker steigen zu lassen als Löhne in der Privatwirtschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Verlängerung der COVID‑19‑Bestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen Der Abänderungsantrag verlängert die Gültigkeit von COVID‑19‑Test‑, Impf‑ und Medikamentenregelungen in den Sozialversicherungsgesetzen bis März/April 2024 und gibt dem Minister die Befugnis, Impfstoffe und Bedarfsmaterialien bis Juni 2024 zu verteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Einführung einer standardisierten Deutschprüfung für ausländische Ärzt*innen Der Abänderungsantrag ergänzt das Ärztegesetz um eine neue Regelung zur Deutschprüfung für ausländische Ärzt*innen und korrigiert kleinere Textfehler.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Korrektur der Ziffernbezeichnung in § 95 Abs. 23 des Arzneimittelgesetzes Der Änderungsantrag korrigiert ein redaktionelles Versehen im Arzneimittelgesetz, indem die Novellierungsanordnung Z 2, die § 95 Abs. 23 betrifft, die neue Ziffernbezeichnung „4“ erhält.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Sportbericht 2022 (III-1056 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Erweiterung des Kunstrückgabegesetzes um Datenverarbeitung und Inkrafttreten Der Gesetzentwurf ergänzt das Kunstrückgabegesetz um einen neuen Paragraphen, der es Minister*innen und dem Beirat erlaubt, personenbezogene Daten – auch besonders schützenswerte Daten – zu erheben, zu verarbeiten und an andere Behörden oder Museen weiterzugeben, um die Rückgabe von Kunstgegenständen aus Bundesbesitz zu erleichtern. Gleichzeitig wird festgelegt, dass diese Daten als Archivgut behandelt werden und das Gesetz mit der Kundmachung in Kraft tritt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023